Foto: European Union 2014

NIS-Richtlinie: Verhandlungen wieder aufgenommen

Erstellt am 26.03.2015

Die 2013 von der Europäischen Kommission eingebrachte NIS-Richtlinie wurde von EU-Parlament und Rat Ende vergangenen Jahres diskutiert. Erklärte Ziele der Richlinie sind, die Netzwerk- und Informationssicherheit in der EU zu verbessern und Betreiber von Netzwerk- und Informationssystemen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Unter italienischer Ratspräsidentschaft konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Text geeinigt werden. Nach über drei-monatiger Verhandlungspause hat die lettische Ratspräsidentschaft angekündigt, die Verhandlungen mit dem Parlament fortzuführen. Das neue Mandat der Letten macht dem Parlament zwar einige Zugeständnisse, der vorgelegte Text des Rats ist jedoch deutlich schwächer, als der mit den Italienern verhandelte Kompromiss. Im Anwendungsbereich gibt es weitere Kritikpunkte: NIS bezieht sich v.a. auf sogenannte kritische Infrastrukturen. Weiterhin problematisch bleibt die Frage, wann ein Betreiber „kritisch genug“ ist. Dies soll von jedem Mitgliedstaat selbst definiert werden. Ob Bereiche der sensible Daten verarbeitenden Wirtschaft auch zum Anwendungsbereich der Richtline gehören sollen, ist noch Verhandlungssache.

IT-Sicherheit ist eine Vertrauensfrage. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Mitgliedstaaten untereinander kaum zur Kooperation bereit sind. Aus Grüner Sicht verdient der Vorschlag zu NIS in der Sache Unterstützung, geht aber nicht weit genug. Bestenfalls dokumentieren die vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgte Angriffe anonym und reagieren auf diese. Präventive Maßnahmen – etwa die verantwortungsvolle Veröffentlichung bekannter Sicherheitslücken oder die Schaffung von Anreizen für Hersteller von IT-Systemen, in mehr Sicherheit zu investieren – enthält die Richtlinie nicht. Parallel zu NIS läuft in Deutschland eine ähnliche Diskussion zum IT-Sicherheitsgesetz. Dazu gab es vor einer Woche eine Debatte im Bundestag. Eine Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktionvon, Konstantin von Notz, gibt es auf Grün Digital.

***UPDATE*** hier gibt es unser aktuelles Briefing zu NIS

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