Gegen die massenhafte Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Erstellt am 24.03.2015

Seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen im Januar und Februar gibt es massiven Druck, die vom Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments bereits 2013 abgelehnte Richtlinie zur Überwachung von Fluggastdaten doch noch zu verabschieden. Der Berichterstatter im Europäischen Parlament, Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen, hat nun seine neuen Änderungsvorschläge vorgelegt. Er will die Daten aller Passagiere auf innereuropäischen Flügen anlasslos auf Vorrat speichern und systematisch rastern, nicht nur auf Flügen über die EU-Außengrenzen. Die weiteren Änderungen an der Richtlinie von 2013 sind rein kosmetischer Natur und gehen in keiner Weise auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung vom April 2014 ein.

Die Grünen im Europäischen Parlament sind gegen die anlasslose, unverhältnismäßige und sehr teure Maßnahme der Speicherung von Fluggastdaten. Als Grüne werden wir Änderungsanträge einbringen, die eine Abkehr von der anlasslosen Massenspeicherung bedeuten und sich auf eine gezielte Auswertung der Daten auf Basis von Fakten im Einzelfall konzentrieren.

Plenarrede zur Speicherung von Fluggastdaten, 28. Januar 2015

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