Foto: "Justitia" von onwardz, CC BY-NC-ND 2.0

Europäische Staatsanwaltschaft: Innen- und Justizausschuss legt Stellungnahme vor

Erstellt am 24.03.2015

Am 9. März 2015 hat der federführende Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) eine Stellungnahme zu den laufenden Verhandlungen im Rat über die Schaffung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union“ (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) angenommen.  Die große Mehrheit unterstützte den Entwurf von Berichterstatterin Monica Macovei (Europäische Volkspartei, Rumänien) zum Vorschlag der Europäischen Kommission mit einigen Änderungen.

In der Stellungnahme fordern die Abgeordneten unter anderem, dass das Europäische Parlament in die Benennung der EPPO eingebunden ist. Jede Entscheidung der EPPO, wie z.B. die Wahl der Gerichtsbarkeit und die Einstellung eines Verfahrens, soll richterlich überprüft werden können. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Beweisen sowie den Beschuldigten- und Verfahrensrechten und den datenschutzrechtlichen Regelungen ist Macoveis Bericht aus Grüner Sicht akzeptabel. Insbesondere der Verweis auf die gemeinsamen Standards der Europäischen Ermittlungsanordnung konnte auf Drängen der Grünen und Sozialdemokraten aufgenommen werden.

Die Justizminister haben sich am 13. März 2015 über die aktuellen Vorschläge ausgetauscht. Strittig ist u.a. ein möglicher Vergleich. Ob sich die Justizminister beim Ministerrat am 12. Juni 2015 auf eine gemeinsame Position ("general approach") einigen können, ist noch unklar. Das Europäische Parlament darf das Resultat der Ministerratsverhandlungen dann lediglich ablehnen oder bestätigen.

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