EU-Mitgliedstaaten verwässern den Datenschutz

Erstellt am 24.03.2015

Der Rat der europäischen Innen- und Justizminister erzielte am Freitag, den 13. März 2015, eine weitere Teileinigung zur Datenschutzgrundverordnung. Dabei wurde auch Kapitel II, das die Grundprinzipien der Verordnung regelt, beschlossen. Schon im Vorfeld hatte die Bürgerrechtsorganisation EDRi interne Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand veröffentlicht. Der Rat will es den Datenverarbeitern nun erlauben, den Verwendungszweck einmal erhobener Daten im Nachhinein zu ändern, sogar auf Basis völlig unspezifischer „berechtigter Interessen Dritter“. Nutzerinnen und Nutzer würden damit jegliche Kontrolle über ihre Daten verlieren. Damit ist eindeutig eine rote Linie für das Europäische Parlament überschritten. Auch die Charta der Grundrechte der EU (Artikel 8) sieht eine Zweckbindung vor.

Vor der Ratssitzung veröffentlichte das Projekt LobbyPlag eine Analyse, die Deutschland als Spitzenreiter beim Verwässern des Datenschutzes ausmacht: 62 Änderungen, die den Datenschutz schwächen und nur 11, die ihn stärken, wurden laut LobbyPlag in die Verhandlungen eingebracht. Auch der Spiegel (11/2015) berichtete, wie Deutschland im Rat Industrieinteressen vertritt und wie eng der Kontakt zu Lobbyisten ist. Als nächstes diskutiert der Innen- und Justizministerrat die Betroffenenrechte (Kapitel III) und die Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Kapitel VIII). Bis Juni 2015 soll ein Kompromiss für den gesamten Gesetzestext erzielt werden. Anschließend wird es dann endlich in den Trilog - die Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat - gehen, damit die Datenschutzgrundverordnung bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. Sie wird mit einer zweijährigen Übergangszeit in der gesamten Europäischen Union in Kraft treten.

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