Foto: Fritz Schumann

Treffen der Innen- und Justizminister: Unternehmen sollen Daten ohne Zustimmung weiterverwenden dürfen

Erstellt am 13.03.2015

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 13. März 2015

Heute haben sich die Innen- und Justizminister in ihrer Debatte über die Datenschutzverordnung unter anderem auf eine gemeinsame Position zum Kapitel 2 geeinigt. Darin geht es um die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen und Behörden Daten von Verbrauchern für weitere Zwecke nutzen dürfen. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten wollen es Unternehmen und Behörden erlauben, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten zu nutzen ("Zweckänderung"). Dazu  erklärt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Mehrheit der Minister trotz öffentlichen Widerstands für eine Aufweichung der Zweckbindung ausgesprochen hat. In den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wird eine Einigung nun deutlich schwerer, da dieses sich im Gegensatz dazu für eine Stärkung des Grundsatzes im Vergleich zur jetzigen Regelung ausgesprochen hatte. Um eine baldige Einigung zwischen Ministerrat und Parlament nicht vollends unmöglich zu machen, müssen die Minister nun bei den individuellen Rechten der Verbraucher und den Sanktionen im Falle von Datenschutzverletzungen einen hohen Standard liefern. Anderenfalls wäre die Basis für eine vertrauensvolle Reform verspielt.“

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