Foto: Fritz Schumann

EU-Innen- und Justizministerrat zu Datenschutz: Verbraucherrechte nicht verscherbeln!

Erstellt am 11.03.2015

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 11. März 2015

Beim morgen (12. März)  beginnenden Austausch der EU-Innen- und Justizminister geht es auch um die EU-Datenschutzreform. Die deutsche Bundesregierung, die britische Regierung und andere wollen es Unternehmen und Behörden erlauben, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten zu nutzen ("Zweckänderung"). Dazu  erklärt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung:

„Die Minister sollten sich davor hüten, die Standards für den Datenschutz weiter aufzuweichen. Wenn sie eine baldige Einigung mit dem Europäischen Parlament auf ein einheitliches EU-Datenschutzrecht erreichen wollen, dürfen sie das Datenschutzniveau nicht absenken. Von Beginn an hat auch die Bundesregierung den europäischen Verbrauchern versprochen, dass die neue EU-Verordnung keinen niedrigeren Datenschutz bietet, als die jetzt geltende Richtlinie von 1995. Mit ihren Vorschlägen zur leichteren Zweckänderung ohne die Zustimmung der Verbraucher droht die Bundesregierung diese Hürde nun zu reißen. Daten könnten dann auch für Werbung oder Kreditwürdigkeitsabschätzung verwendet werden, wenn dies ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Die Bundesregierung tut derweil so, als würde sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. In Wirklichkeit erledigt sie die Arbeit der Wirtschaftsvertreter und macht so aus der Datenschutzreform einen Steinbruch der Verbraucherrechte zu Gunsten der Internetkonzerne. Das ist schäbig. Auf der kommenden Ratssitzung muss sie jeder Absenkung der Datenschutzstandards eine klare Absage geben."

Die geheimen Ratsdokumente sind hier veröffentlicht:

http://www.lobbyplag.eu

Eine Einschätzung der Dokumente aus Sicht der Verbraucher gibt es hier:

http://www.gutjahr.biz/

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