Bundesregierung will Datenschutz verwässern

Erstellt am 10.03.2015

Im März 2014 verabschiedete das EU-Parlament einen von Jan Philipp Albrecht verhandelten Kompromissvorschlag, der starken Datenschutz für alle Europäerinnen und Europäer verspricht. Im Rat der Europäischen Union ist dieses Vorhaben nun wieder gefährdet.

Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung vorgestellt. Im Europäischen Parlament wurden daraufhin 4.000 Änderungsanträge eingebracht – viele von Abgeordneten, die ihre Änderungswünsche wörtlich aus Lobbypapieren übernahmen, wie das Projekt LobbyPlag.eu aufzeigte.

LobbyPlag.eu veröffentlichte heute eine Analyse und zeigt auf, welche Mitgliedstaaten das Datenschutz-Niveau senken wollen. So sollen Unternehmen Kundendaten bei „berechtigtem Interesse“ für andere Zwecke als die ursprünglich vorgesehenen weitergeben dürfen – ohne um Einwilligung ihrer Kundinnen und Kunden fragen zu müssen. Das Prinzip der Datensparsamkeit - Unternehmen sollen nicht mehr Daten sammeln als sie zum Anbieten ihrer Leistungen benötigen - wurde aus dem Gesetzesvorschlag gelöscht. Spitzenreiter beim Verwässern des Datenschutzes: Deutschland. 62 Änderungen, die den Datenschutz schwächen, wurden laut LobbyPlag.eu eingebracht.

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, wie Deutschland im Rat Industrieinteressen vertritt und wie eng der Kontakt zu Lobbyisten ist.Bereits am Freitag wollen die Innen- und Justizminister eine Teileinigung zum Datenschutzgesetz beschließen. Falls die aktuell bekannten Änderungen angenommen werden, wäre damit eine rote Linie überschritten. Eine Einigung zwischen Parlament und Rat würde das deutlich erschweren.

 

Links

LobbyPlag: http://lobbyplag.eu

Hintergrundartikel zum LobbyPlag-Projekt: http://www.gutjahr.biz/2015/03/lobbyplag-dataleaks-2/

 

 

 

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