#EPDebatte

„Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der EU“

Erstellt am 27.02.2015

Wann? Freitag, 6. März 2015, 11.00 – 12.30 Uhr

Wo? Europäisches Parlament - Informationsbüro in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Konferenzraum, 1. Etage

Mit den Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und Jan Philipp Albrecht

Die EU fördert Forschung, Bauprojekte, Wind- und Solarenergie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Investitionen in Milliardenhöhe.

Die Europäische Kommission schätzt jedoch, dass allein im Jahr 2011 700 Millionen Euro, die für die Förderung von EU-Projekten gedacht waren, durch Betrug und Korruption in den Mitgliedstaaten verschwunden sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist gering.

Eine Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor‘s Office, EPPO) könnte als EU-weites Instrument mit eigener Ermittlungskompetenz die Fälle von Betrug und Korruption zu Lasten des EU-Haushaltes, die häufig auch grenzüberschreitend auftreten, wirksam aufdecken und aufklären.

Die Europäische Kommission legte dazu im Juli 2013 einen Vorschlag vor. Die Mitgliedstaaten befinden sich derzeit in Verhandlungen über einen Gesetzestext.

Das Europäische Parlament hat ein gewichtiges Wort mitzureden. Nur mit seiner Zustimmung kann die Europäische Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Im März 2014 hat das Europäische Parlament erstmals eine gemeinsame Position beschlossen. Momentan formuliert es seine Kernforderungen in Hinblick auf die laufenden Ratsverhandlungen erneut in einem zweiten Zwischenbericht.

Berichterstatterin für das Europäische Parlament ist die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei (EVP).

Was sind die zentralen Punkte für das Europäische Parlament bei der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft? Wie werden EU-weite hohe Standards für die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten gewährleistet? Wie wird sichergestellt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft unabhängig und effizient arbeiten kann?

Diese und andere Fragen diskutieren die Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). Beide sind Schattenberichterstatter ihrer jeweiligen Fraktionen und werden den aktuellen Stand der Verhandlungen in Berlin vorstellen.

Um Anmeldung wird gebeten bis Mittwoch, 4. März 2015, an: veranstaltungen-berlin@ep.europa.eu

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