"lady justice" von Josh May, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Unschuldsvermutung: Europäisches Parlament will Rechte stärken

Erstellt am 19.02.2015

Aktualisiert am 15.07.2015

In den nächsten Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in Strafverfahren" ab September wird es um die von einer Mehrheit im Ministerrat geforderte Umkehr der Beweislast in bestimmten Fällen gehen.

Am 31. März hatte der federführende Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, LIBE) den Berichtsentwurf von Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (Allianz der Liberalen und Demokraten, Frankreich) mit großer Mehrheit angenommen. Darin fordern die Abgeordneten, an der Unschuldsvermutung festzuhalten. Damit stellen sie sich gegen den Rat der Innen- und Justizminister (Ministerrat), der in seiner Positionierung ("Allgemeine Ausrichtung") vom November 2014 fordert, die Umkehr der Beweislast in Ausnahmefällen zuzulassen, zum Beispiel bei Verkehrsdelikten. Außerdem wollen die Abgeordneten das Recht auf Anwesenheit im Strafverfahren stärken und Zwangsmaßnahmen verbieten. Beweise, die widerrechtlich erlangt wurden, sollen aus dem Verfahren ausgeschlossen werden und das Recht zu schweigen gelten.

Die französische Regierung und weitere Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, konnten sich im Ministerrat durchsetzen mit der Forderung, die Beweislast in bestimmten Fällen umzukehren und so das Prinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen, so dass Beschuldigte oder Angeklagte ihre Unschuld beweisen müssten. Wenn es nach der Mehrheit im Ministerrat geht, soll das bei geringfügigen Straftaten der Fall sein, etwa bei bestimmten Verkehrsdelikten. Auch die Option, Zwang anzuwenden, wurde im Ministerrat beschlossen. Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat sowohl gegen die Umkehr der Beweislast und damit gegen die Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung ausgesprochen, als auch gegen die Möglichkeit, Zwang anzuwenden.

Die Kommission hatte ihren Vorschlag für die Richtlinie am 27. November 2013 vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets zur Stärkung der Verfahrensrechte ("procedural rights package"), dazu gehören auch die Richtlini-envorschläge "Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder" und "Prozesskostenhilfe".

 

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