Foto: European Parliament 2015

EU-Datenschutz als Chance für die europäische Wirtschaft

Gastbeitrag in der Zeitschrift "der freie beruf", Ausgabe 1-2 2015

Erstellt am 16.02.2015

Die Kontrolle über unsere persönlichen Daten - oder, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 treffend formuliert hat: die informationelle Selbstbestimmung - ist immer mehr unter Druck. Online-Dienste aus Silicon Valley, die sich kaum oder gar nicht um unsere Grundrechte scheren, Hacker von Cyberkriminellen bis zu Geheimdiensten, aber auch europäische Versicherungen oder Kreditbewertungsfirmen wollen unsere Daten möglichst ohne Beschränkungen sammeln, auswerten und kapitalisieren. Die noch bis vor wenigen Jahren regelmäßig angeführte Vermutung, nur ein Teil der personenbezogenen Daten würde grenzübergreifend verarbeitet, haben spätestens die Folgen des rasant wachsenden Cloud Computing widerlegt.

"Datenschutz ist seit 2009 ein europäisches Grundrecht und bindet auch den Gesetzgeber."

Das Europäische Parlament hat diese Erkenntnis bereits früh diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass die Anti-Terror-Behörden der Vereinigten Staaten auf die in US-Datenzentren gespeicherten Daten europäischer Unternehmen wie dem Bankdienstleister SWIFT oder dem Buchungsdienstleister Amadeus zugriffen. Spätestens mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und zur Google-Suche im vergangenen Jahr ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass Datenschutz seit 2009 ein europäisches Grundrecht ist und auch den Gesetzgeber bindet.

"Ein Gesetz in ganz Europa statt 28 verschiedener nationaler Gesetze."

Die neue EU-Datenschutzverordnung, die seit mittlerweile drei Jahren in Brüssel verhandelt wird, verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll sie dem Datenschutz endlich wieder Geltung verschaffen, etwa durch klarere Betroffenenrechte und durch Sanktionen, die auch auf große Internet-Unternehmen Eindruck machen. Auch aus dem Verbraucherschutz übernommene Ansätze wie Sammelklagen oder Koppelungsverbote werden dies sicherstellen. Andererseits soll die Datenschutzverordnung Unternehmen nicht über Gebühr belasten. Dies wird unter anderem durch die Rechtsform der Verordnung erreicht, mit der nur noch ein Gesetz in ganz Europa gilt statt 28 verschiedenernationaler Gesetze. Auch die heute teilweise vorgeschriebenen Vorab-Konsultationen der Datenschutzbehörden werden weitgehend abgeschafft. Gleichzeitig werden durch die Einführung des Marktortprinzips amerikanische Unternehmen nicht mehr unfair bevorteilt: Wer Dienste auf dem europäischen Markt anbietet, muss sich an europäische Regeln halten, egal wo der Server steht.

"Die Schweigepflichten von privilegierten Berufsgeheimnisträgern wird es dagegen weiterhin geben, daran wird auch der Datenschutz nichts ändern."

Auch für einige Freie Berufe wird es Änderungen geben, das ist bei einem Kompromiss zwischen 28 unterschiedlichen nationalen Regelungen nicht zu vermeiden. Zudem kann in Zeiten von Cloud Computing auch ein kleiner Betrieb sehr viele Daten verarbeiten und sollte daher in einem solchen Fall auch entsprechend mehr beachten als andere, bei denen dies nicht der Fall ist. Ein externer Datenschutzbeauftragter, der mit einem Vertragsvolumen von einigen Stunden pro Monat dafür sorgt, dass etwa mit den Kundendaten alles seine Richtigkeit hat, ist allerdings auch eine sinnvolle Investition. Die Schweigepflichten von privilegierten Berufsgeheimnisträgern wird es dagegen weiterhin geben, daran wird auch der Datenschutz nichts ändern.

"Wir hoffen, noch vor der Sommerpause 2015 in die Verhandlungen über die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung eintreten zu können."

Nachdem das Europäische Parlament sich bereits im März 2014 fast einstimmig auf seine Position geeinigt hatte, ist in den letzten Monaten endlich auch Bewegung in die Verhandlungen im Ministerrat gekommen. Wir hoffen daher, noch vor der Sommerpause 2015 in die Verhandlungen über die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung eintreten zu können. Jeder Tag, den es länger dauert, ist ein verlorener Tag für unser wichtigstes Grundrecht in der digitalen Welt und ein Verlust für europäische Unternehmer im globalen digitalen Wettbewerb.

Jan Philipp Albrecht ist innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament und setzt sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein. Er vertritt die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Hier den Artikel auf der Webseite von "der freie Beruf" nachlesen.

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