Mehr Überwachung: Resolution des Europäischen Parlaments zu Anti-Terror-Maßnahmen

Erstellt am 11.02.2015

Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2015 eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Europäischen Union verabschiedet. Hintergrund war der direkt folgende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen ausgetauscht haben.

Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament propagiert leider rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, werden eine Rundumüberwachung durch Instrumente wie Passenger Name Record (PNR) und Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gefordert und bei dieser Gelegenheit den BürgerInnen grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt.

Besonders deutlich wird die Einstellung der Großen Koalition zu PNR in Änderungsantrag 4. Damit wurde für die Grünen eine rote Linie überschritten. Ohne diesen Änderungsantrag hätten wir die gemeinsame Resolution mittragen können.

Was bringen die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen? Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen: 26 Aktionspläne und Strategiepapiere, 25 Verordnungen, 15 Richtlinien, 11 Rahmenbeschlüsse, 25 Entscheidungen, 1 Joint Actions, 3 Gemeinsame Standpunkte, 4 Beschlüsse, 111 Schlussfolgerungen des Rates und 8 internationale Abkommen. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen blieb größtenteils aus!

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Pressemitteilung

Die alternative Grüne Resolution

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