Foto: Fritz Schumann

EU-Innen- und Justizministerrat in Riga:

Vorschlag der Bundesregierung könnte für erneute Verzögerung der EU-Datenschutzreform sorgen

Erstellt am 30.01.2015

PRESSEMITTEILUNG – Riga, 30. Januar 2015

Zum Austausch der Innen- und Justizminister der EU über den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzverordnung erklärt Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Gesetzesvorhaben:

„Mit ihrem Vorschlag, eine ganze Reihe von alltäglichen Datenverarbeitungssituationen aus der EU-Datenschutzverordnung auszuklammern, gefährdet die Bundesregierung eine baldige Einigung bei der EU-Datenschutzreform. Von Beginn an hatten Europäisches Parlament und Europäische Kommission als Voraussetzung einer Reform festgelegt, dass es keinen niedrigeren Datenschutzstandard geben darf, als es in der derzeit geltenden EU-Richtlinie von 1995 festgelegt ist. Der Ministerrat droht, diese Grenze jetzt mit dem Vorschlag zu reißen, bei zahlreichen alltäglichen Behördentätigkeiten in Zukunft nur noch den deutlich niedrigeren Standard aus dem Bereich der Strafverfolgung anzuwenden. Damit setzt sich die Bundesregierung in Brüssel derzeit entgegen ihren öffentlichen Bekundungen für einen niedrigeren Datenschutz ein, als er bislang in Deutschland und der EU für die Bürgerinnen und Bürger gilt. Für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ist dieser Kurs vollkommen inakzeptabel.

Da die Mitgliedstaaten ohnehin dramatisch hinter dem Zeitplan für eine Verabschiedung bis Ende 2015 zurückliegen, ist nun vollkommen offen, wann und ob eine Einigung zwischen Ministerrat und Parlament überhaupt erreicht werden kann. Wenn sie das Ziel einer Verabschiedung in diesem Jahr noch erreichen wollen, müssen die Staats- und Regierungschefs nun einschreiten und für ein Einlenken im Sinne eines bereits absehbar gewesenen Kompromisses mit Kommission und Parlament sorgen. Mehrfach hatte das Parlament eine weite Flexibilität für nationale Behördenregeln im Rahmen der Datenschutzverordnung angeboten. Jeder weitere Tag einer Verzögerung des einheitlichen EU-Datenschutzrechts bedeutet enorme Kosten für die europäische IT-Wirtschaft. Die 28 unterschiedlichen Rechtsordnungen und -kulturen benachteiligen die einheimischen mittelständischen Unternehmen und wirken als Subvention für die großen Internetkonzerne des Silicon Valley auf Kosten der individuellen Datenschutzrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäer. Damit muss nun endlich Schluss sein."

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