PNR ist illegal

Jans Rede zur Speicherung von Fluggastdaten in der EU

Erstellt am 29.01.2015

Die Europäische Kommission plant in Kürze einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zu Passenger Name Records (PNR) vorzulegen. Das bedeutet eine anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen in die Europäische Union für über vier Jahre. Eine derartige Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist grundrechtswidrig! Statewatch hat das interne Papier mit dem Titel “EU PNR – the way forward” veröffentlicht. Die Analyse von Statewatch gibt es hier. Hier das aktualisierte Briefing zur Passagierdatenrichtlinie ansehen.

 

Jan Philipp Albrechts Redebeitrag (Englisch) aus der Plenarsitzung vom 28.1.2015 gibt es hier links.

 

Mehr zum Thema PNR lässt sich bei NOPNR nachlesen.

 

Das Europäische Parlament hat am 25. November 2014 eine Prüfung des EU – Kanada Fluggastdatenabkommens durch den EuGH auf die Vereinbarkeit des Übereinkommens, insbesondere mit Art 16 AEUV und Art 7, 8 und 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta (Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten) in die Wege geleitet.

Hier einen Auszug aus der LIBE-Debatte im November 2014 zu Kanada-PNR ansehen.

 

 

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