Foto: Fritz Schumann

Hintertür-Forderung gefährdet Sicherheit im Netz

Leak der Vorschläge von Anti-Terror-Koordinator de Kerchove

Erstellt am 21.01.2015

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. Januar 2015

Zur heute bekannt gewordenen Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove nach verpflichtenden Hintertüren, durch die Behörden Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Nach David Cameron greift nun auch der EU-Anti-Terror-Koordinator de Kerchove mit der Forderung nach Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain. Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus. Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordnet, gefährdet er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.

Statt Angst zu schüren und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollte de Kerchove endlich dafür sorgen, dass ein effektiver Austausch vorhandener Informationen über Gefährder und Verdächtige zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder stattfinden kann. Hier herrscht noch immer eine Kleinstaaterei auf Kosten der Sicherheit in Europa. Wer die Gefahren durch Terrorismus in den Griff bekommen will, muss außerdem der Radikalisierung auf die Spur kommen und ihr den Boden entziehen. Dazu braucht es mehr und besser ausgestattetes Personal bei Polizei und Justiz vor Ort."

Das interne Papier zur Vorbereitung des informellen Treffens der Innen- und Justizminister in Riga am 29. und 30. Januar 2015 wurde auf statewatch.org veröffentlicht: www.statewatch.org/news/2015/jan/eu-council-ct-ds-1035-15.pdf

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