Foto: Fritz Schumann

EU-Kommission muss Vorschläge überarbeiten

Anti-Terror-Maßnahmen

Erstellt am 21.01.2015

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. Januar 2015

Zu den heutigen Ankündigungen von Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans über die anstehenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Es ist richtig, dass die EU-Kommission nun endlich ankündigt, den Richtlinienvorschlag für den Zugriff auf Fluggastdaten grundlegend zu überarbeiten. Nach dem sehr deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit anlassloser Datenspeicherungen mit den EU-Grundrechten kann die Richtlinie nicht einfach durchgeprügelt werden, wie es die Innenminister ganz offenbar versuchen. Es muss nun einen Vorschlag geben, der vor allem auf eine risikoorientierte Speicherung sowie einen zügigen Austausch von Informationen über Verdächtigen gerichtet ist.

Für uns Grüne ist klar: Die Anschläge von Paris zeigen die Ineffektivität der anlasslosen Überwachung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Vor lauter Datenbergen wurde versäumt, die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit den richtigen Maßnahmen und Mitteln auszustatten, konkreten Risikohinweisen und Verdachtsmomenten zügig nachzugehen und schnell und zielgerichtet Informationen über Gefährder und Verdächtige auszutauschen. Hier muss nun endlich der Fokus gesetzt werden. Der bisherige Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung widerspricht einem solchen Vorgehen diametral.“

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