Juristischer Dienst zur Vorratsdatenspeicherung

Erstellt am 08.01.2015

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hält eine neue Vorratsdatenspeicherung und auch die Passagierdaten-Richtlinie oder das "Smart Borders-Paket" für grundrechtskonform kaum machbar. Der Dienst hat heute seine Auswertung des Vorratsdaten-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgestellt, die vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt worden war. Dabei haben die Juristen klargestellt, dass die vom EuGH in Anlehnung an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entwickelten Kriterien für allgemeine Überwachungsprogramme ("general programmes of surveillance"), bei denen anlasslos ohne Anfangsverdacht jede und jeder überwacht wird, extrem eng sind. Die Vorratsdaten-Richtlinie, die der EuGH mit seinem Urteil vom 8. April 2014 aufgehoben hatte, seit weit davon entfernt gewesen, vor allem den Test auf Verhältnismäßigkeit zu bestehen. Ähnliches gelte auch für die von der Kommission vorgeschlagene und im EP bereits einmal abgelehnte anlasslose Überwachung von Fluggastdaten (PNR) oder die anlasslose Überwachung der Ein- und Ausreise an den EU-Außengrenzen, wie es das "Smart-Border"-Paket vorsehen würde. Außerdem müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach dem Urteil ihre nationalen Vorratsdatengesetzeüberprüfen und vermutlich flächendeckend aufheben. Falls sie dies nicht tun, ist die EU-Kommission in der Pflicht, sie als Hüterin der Verträge dazu zu bewegen, im Zweifel durch Vertragsverletzungsverfahren.

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments bestätigt damit die Ergebnisse einer Studie (pdf) zweier Juraprofessoren, die wir direkt nach dem Urteil in Auftrag gegeben hatten. Die Studie ist seit kurzem auch gedruckt verfügbar und kann kostenlos per Mail an jan.albrecht(at)europarl.europa.eu unter Angabe der Lieferadresse bei uns bestellt werden.

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