Foto: Fritz Schumann

Auch für Google gelten die Gesetze!

Gastbeitrag, medienpolitik.net, 5. Januar 2015

Erstellt am 06.01.2015

„Das Europäische Parlament will Google zerschlagen“, hallte es kürzlich durch die Medien. Plötzlich bekam die EU-Politik einmal wegen einer inhaltlichen Frage Aufmerksamkeit. Dabei handelte es sich lediglich um eine nicht-bindende Resolution, also einen allgemeinen Zwischenruf und keineswegs um eine verbindliche gesetzgeberische Entscheidung der Straßburger Abgeordnetenkammer. Und statt einer Zerschlagung von Google hatten die Europaparlamentarier eine Aufforderung an die EU-Kommission beschlossen, in ihrem laufenden Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber keine Deals einzugehen, sondern schlicht das geltende Recht durchzusetzen. Denn auch für Google gelten die Gesetze!

Eine Marktwirtschaft kann nur dann fair und gerecht sein, wenn dabei gleiche Bedingungen für alle Beteiligten herrschen. Nicht umsonst sieht der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union sehr scharfe Mittel für Verstöße gegen seine Wettbewerbsregeln vor. Deshalb muss die EU-Kommission in ihrem Kartellverfahren gegen Google sicherstellen, dass der Konzern seine Marktmacht nicht dazu nutzen kann, eigene Produkte – so wie es derzeit offenbar der Fall ist – in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen. Über vier Jahre lang läuft dieses Wettbewerbsverfahren der Kommission gegen Google bereits – bislang ohne konkrete Ergebnisse. Stattdessen war der bisherige Wettbewerbskommissar Almunia kurz vor Ende seiner Amtszeit bereit gewesen, einem Deal zuzustimmen, der Google auch weiterhin nicht zu einem fairen Wettbewerb bei seinem Suchmaschinendienst verpflichtet hätte. Nun wird die neue Wettbewerbskommissarin Vestager eine nachgebesserte und deutliche Antwort auf den Fall finden müssen.

Angesichts der massiven Marktmacht, die das Unternehmen aus dem Silicon Valley vor allem in den EU-Ländern in der Suchmaschinensparte hat, braucht es aber vor allem endlich klare Bestimmungen, die Betreiber von Suchmaschinen zu einem Mindestmaß an Neutralität verpflichten. So könnte etwa eine Antwort wie bei der Bahn gefunden werden, wo eine Benachteiligung unterschiedlicher Akteure auf dem Netz durch Trennung von Unternehmensteilen in einem Konzern sowie transparente und festgelegte Preise ausgeschlossen wird. Eine Internetsuchmaschine ist heute wie ein Marktplatz im öffentlichen Raum, auf dem Zulassung und Standgebühr nicht willkürlich festgelegt werden dürfen. Solche Regeln können nur europäisch wirksam greifen, denn niemand kann heute noch klar zwischen den Angeboten wie Google.de, Google.nl oder Google.fr abgrenzen.Klar ist aber auch: Erst wenn dies nicht auf anderem Wege möglich ist, darf das scharfe Schwert der Entflechtung gezogen werden. Dann könnten Google und andere Suchmaschinenbetreiber verpflichtet werden, sich komplett von anderen Unternehmensangeboten bzw. -zweigen zu trennen. Etwa so, wie beim Beispiel der Bahn eine Trennung von Betrieb und Schiene den fairen Wettbewerb auf letzterer garantieren kann, wenn die Platzhirsche Konkurrenten keinen gleichen Platz auf ihrer für die Öffentlichkeit hoch bedeutsamen Infrastruktur bieten, obwohl die zuvor genannten Regelungsschritte ergriffen wurden. Obwohl das Europäische Wettbewerbsrecht international durchsetzungsfähig ist, darf nicht von vornherein nach einer Zerschlagung gegriffen werden. Die Debatte darüber im Fall Google führt – derzeit jedenfalls noch – an den eigentlich zentralen Fragen leider vorbei. Die Resolution des Europaparlaments wird den Herausforderungen für den europäischen digitalen Binnenmarkt nicht gerecht.

So braucht es vor allem endlich einen verbindlichen und sanktionsbewährten einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz und Netzneutralität in der Europäischen Union, an den sich Google ebenso wie alle anderen Anbieter auf dem EU-Markt halten muss, gleich, in welchem Mitgliedstaat der Konzern seinen Sitz sieht. Hier liegen die wichtigen Vorhaben zu EU-Verordnungen seit einiger Zeit auf dem Tisch, die gemeinsam das Fundament des avisierten und dringend notwendigen digitalen Binnenmarktes der Europäischen Union bilden. Nur wenn die EU auch im Bereich der Digitalwirtschaft ihren größten Binnenmarkt der Welt durchsetzungsstark vollendet, wird eine Umgehung der europäischen Regeln zu verhindern sein und ein weltweiter Standard durch die EU gesetzt werden können. Leider haben hier die Regierungen der EU-Länder auch beim jüngsten Ministerrat Anfang Dezember keine Einigung auf eine Position erzielt. Viel zu lange haben die Innen- und Justizminister – auch der deutschen Bundesregierung – die Verhandlungen im Rat in die Länge gezogen und wichtige Entscheidungen immer weiter hinausgeschoben. Zudem wird auf Drängen der Lobby großer Silicon Valley-Konzerne immer wieder die Mär verbreitet, die Verarbeitung personenbezogener Daten sei ein Wachstumshindernis. Und das, obwohl sich der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments bereits Ende 2013 mit einer überragenden Mehrheit unter dem Beifall von Verbraucherverbänden und europäischer Wirtschaft auf einen sehr hohen Datenschutzstandard im Rahmen der EU-Verordnung hatte einigen können und seither auf einen Verhandlungspartner auf Seiten der Mitgliedstaaten wartet. Mit dem Zögern der Minister wackelt die Chance auf eine Verabschiedung der geplanten EU-Datenschutzverordnung im Jahr 2015, wie es die Staats- und Regierungschefs bereits mehrfach beschlossen haben. Hier bräuchte es Druck und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wahrlich mehr als bei unverbindlichen Parlamentsresolutionen.

Im April dieses Jahres ist es neben der fast einstimmigen Position des Europäischen Parlaments zur EU-Datenschutzverordnung Dank einer Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen zudem gelungen, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Danach sollen Internetprovider auch in Zukunft alle Datenpakete gleich behandeln und dürfen sogenannte „spezialisierte Dienste“, die den Datenverkehr einer Spezialbehandlung unterziehen, nicht als Ersatz zum offenen Internet anbieten. So wird sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan. Doch auch hier scheinen sich die Mitgliedstaaten der EU nicht auf die Position des Europäischen Parlaments einlassen zu wollen und fordern eine „abgestufte Netzneutralität“, also eben gerade keine Neutralität, sondern die unterschiedliche Behandlungen von Internetinhalten durch die Provider. Auch der neue Digitalkommissar Oettinger will Ausnahmen von der Neutralität in der geplanten EU-Telekommunikationsverordnung verankern. Hier braucht es deutlichen Gegenwind, denn das Ziel eines digitalen Binnenmarkts muss bleiben, die Endkunden und die Chancen für einen offenen und innovativen Markt zu stärken und einen fairen Wettbewerb in einer digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. Dazu bedarf es einer kritischen und lauten Öffentlichkeit aus Verbraucherinnen und Verbrauchern wie Unternehmen, die den verantwortlichen Entscheidungsträgern deutlich sagen, wie wichtig die Vorschläge der Europaparlamentarier dafür wären.

Es ist also vollkommen klar: Auch für Google gelten die Gesetze! Aber um eine effektive Durchsetzung im digitalen Markt zu erreichen und dabei klare Linien für den Schutz von Verbraucherrechten und fairen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, braucht es neue – vor allem europäische – Gesetze. Das Europäische Parlament hat dazu sehr wichtige Vorstöße geleistet, deren Bedeutung viel größer sind, als die jüngst diskutierte Resolution zur angeblichen „Zerschlagung“ Googles. Und die deshalb einer deutlich größeren Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit in allen EU-Ländern – insbesondere in Deutschland  – bedürfen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2015 erstveröffentlicht.

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