Europäische Staatsanwaltschaft: Zentral sind starke Rechte für Beschuldigte!

Erstellt am 19.12.2014

Aktualisiert am 19.12.2014

Die Justizminister der EU haben die geplante Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) bei ihrem Treffen am 4. Dezember debattiert. Dabei ging es offenbar vor allem um die Struktur und die Ernennung der Staatsanwaltschaft und des Kollegiums aus nationalen delegierten Staatsanwälten. Angedacht ist, nicht nur einen Staatsanwalt bzw. eine Staatsanwältin zu benennen, der oder die dafür zuständig ist, Kriminalität zu Lasten der EU zu bekämpfen, sondern zusätzlich ein Kollegium aus Mitgliedern der EU-Staaten einzurichten, das bei der Ermittlung von Straftaten mit den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Noch ist unklar, wie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten genau funktionieren soll.

Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution vom 12. März, den Anwendungsbereich der EPPO auf Kriminalität zu beschränken, die EU-Gelder betrifft, wie Korruption und Betrug bei EU-Subventionen. Außerdem dürfen Ermittlungen nicht gegen das Recht des Mitgliedstaats verstoßen, in dem sie durchgeführt werden. Zentral ist, dass Beschuldigtenrechte und hohe Verfahrensrechte eingehalten werden und das Vorgehen der EPPO durch den Europäischen Gerichtshof geprüft wird.

Die Diskussion über die EPPO geht auf den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union“ vom 17. Juli 2013 zurück. Demnach soll die Europäische Staatsanwaltschaft eine unabhängige EU-Behörde sein, die selbstständig Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU ermittelt.

Die Innen- und Justizminister treffen sich am 12. und 13. März zu ihrer nächsten Sitzung. Der Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird vor dem Ratstreffen über den Zwischenbericht von Berichterstatterin Monica Macovei (Konservative, Rumänien) abstimmen.

Plenarrede von 11. März 2014

Pressemitteilung vom 12. März 2014

Briefing

Verfahrensablauf und Dokumente

Resolution des Europäischen Parlaments (7. Legislatur, 12. März 2014)

Verordnungsvorschlag Eurojust vom 17. Juli 2013

Richtlinie Betrugsbekämpfung vom 11. Juli 2012

Richtlinie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 5. Februar 2013

Abschlussbericht des Sonderausschusses CRIM gegen Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche, im Plenum angenommen am 23. Oktober 2013

Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Stärkung von Verfahrensrechten vom 27. November 2013

 

 

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