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EU-Kommission muss TiSA-Verhandlungen über e-Commerce aussetzen!

Erstellt am 17.12.2014

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 17. Dezember 2014

Netzpolitik.org, Associated Whistleblowing Press und filtrala.org haben heute Teile des Verhandlungstextes zum plurilateralen Handelsabkommen für Dienstleistungen ("Trade in Services Agremeent", TiSA) veröffentlicht. TiSA wird im Geheimen von einer Gruppe von Staaten außerhalb der Welthandelsorganisation WTO seit Anfang 2013 verhandelt. Die heute geleakten Texte enthalten unter anderem den Entwurf zum Kapitel über elektronische Dienstleistungen (e-Commerce). Jan Philipp Albrecht, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Innen- und Justizausschusses zum EU-US-Handelsabkommen TTIP, erklärt dazu:

"TiSA soll offensichtlich dazu genutzt werden, europäische Datenschutzgesetze auszuhebeln. Der vorliegende Text würde einen Transfer personenbezogener Daten in alle Welt ohne jede Absicherung erlauben. Das widerspricht geltendem EU-Recht und würde ein ganzes Kapitel der Europäischen Datenschutzreform aushebeln, an der wir seit drei Jahren arbeiten. Das Verbot, Rechenzentren exklusiv in Deutschland oder in Europa zu betreiben, würde alle Versuche, uns vor einem Zugriff amerikanischer Geheimdienste zu schützen, als Handelshemmnis deklarieren. TiSA gefährdet damit nicht nur unseren Datenschutz, sondern auch unsere Datensicherheit. Die EU-Kommission muss alle Verhandlungen sofort einstellen, solange diese Vorschläge auf dem Tisch liegen!"

Geleakter Text:
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

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