"lady justice" von Josh May, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Unschuldsvermutung: Justizminister einigen sich auf gemeinsame Position

Erstellt am 16.12.2014

In bestimmten Fällen, z.B. bei Verkehrsdelikten, kann es in Frankreich, in den Niederlanden und in weiteren Mitgliedstaaten der EU sein, dass der oder die Beschuldigte die eigene Unschuld beweisen muss. In Deutschland liegt die Beweislast im Strafverfahren beim Ankläger, also beim Staat. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld, so ein Grundprinzip des Rechtsstaats.

Eine Mehrheit der Justizminister der EU hat sich beim Treffen am 4. Dezember 2014 mit der Forderung durchgesetzt, die Umkehr der Beweislast in Ausnahmefällen zuzulassen. In ihrer gemeinsamen Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Richtlinie zur Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit im Strafverfahren" betonen sie zwar grundsätzlich das Prinzip der Unschuldsvermutung, lassen aber nationale Ausnahmen zu. In Deutschland gilt weiterhin: Wer beschuldigt, muss Beweise liefern, nicht umgekehrt. Aber die Chance, einen hohen Standard für die ganze EU festzulegen, haben die Justizminister mit ihrer nationalen Ausnahmeklausel leider vertan.

Zu begrüßen ist, dass die Justizminister das Recht zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen hervorheben. Außerdem lehnen sie die Ausübung von Zwangsmaßnahmen ab. Anfang des Jahres 2015 will Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (Liberale, Frankreich) ihren Vorschlag für eine Position des Innen- und Justizausschusses vorstellen, bevor es in die Verhandlungen mit dem Ministerrat geht. Absehbar ist: Das Europäische Parlament wird das Prinzip der Unschuldsvermutung in den Verhandlungen mit dem Rat verteidigen und muss darauf achten, dass es keine Schlupflöcher beim Recht zu schweigen geben wird.

Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung vom 4. Dezember

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