Foto: FFW Hamburg, Marco Fiebe, CC-BY-NC-ND2

Ergebnis der Trilogverhandlungen zu eCall

Erstellt am 11.12.2014

Am 1. Dezember 2014 wurde sich im informellen Trilog auf die Verordnung zu eCall geeinigt. Nun wird der Text von den Rechts- und Sprachverständigen (lawyer linguists) von Rat und Parlament überprüft. Anfang nächsten Jahres wird über die Verordnung im Plenum des Parlaments abgestimmt.

Zu den Verbesserungen am Kommissionsvorschlag zählt, dass der Datenschutz deutlich verschärft wurde. Es werden keine Daten im notfallfreien Betrieb übertragen. Der 112-eCall überträgt auch keine Daten zu privaten eCall Systemen oder anderen Diensten privater Anbieter. Die Formulierung, dass der 112-eCall sich auf eine interoperable, offene, sichere und standardisierte Plattform stützen soll, ist weiterhin Teil des Verordnungstextes. Das ist wichtig für die Wahlfreiheit der KundInnen und faire Wettbewerbsbedingungen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten.
Verschlechtert hat sich, dass unabhängigen Betreibern bei Reparatur- und Wartungsarbeiten eine "angemessene Gebühr“ berechnet werden kann, was ein Nachteil gegenüber den Herstellern darstellt. Zudem ist der 112-eCall ein Türöffner für andere Telematikdienste: im Notfall springt der 112-eCall ein, außer der/die KundIn hat zugestimmt, dass ein privater Dienstleister diesen Service übernimmt. Die Möglichkeit, private Notrufsysteme zu verwenden, ist damit ausdrücklich in der Regelung vorgesehen. Bei privaten Diensten sind also VerbraucherInnen für den Schutz ihrer Daten verantwortlich.

Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen die Verordnung weiterhin ab, weil es eine intelligentere Politik geben muss, die sich auf die Vermeidung von Unfällen konzentriert. Ein Großteil der Unfälle auf europäischen Straßen passiert aufgrund überhöhter Geschwindigkeit oder Alkohol am Steuer. Auch können die VerbraucherInnen in Zukunft nicht entscheiden, ob sie ihr neues Auto mit 112-eCall ausstatten wollen. Das Projekt wird somit in erster Linie den herstellenden Unternehmen nutzen. Eine weitere Informatisierung des Autos wird vorangetrieben und verbindet Notfallrettung mit Industrieförderung.

Mehr Informationen zum Thema gibt es hier

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