Foto: Fritz Schumann

Digitaler Markt: Google darf Marktposition nicht ausnutzen

Erstellt am 01.12.2014

PRESSEMITTEILUNG – Strassburg, 27. November 2014
 
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum digitalen Markt verabschiedet. Darin geht es unter anderem um die Marktmacht von Suchmaschinen wie Google. Die Grünen/EFA-Fraktion hat der Resolution nicht zugestimmt. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
 
"Es ist wichtig und richtig, einen gleichberechtigten Wettbewerb im digitalen Markt zu garantieren. Deshalb muss die EU-Kommission in ihrem Kartellverfahren gegen Google sicherstellen, dass der Konzern seine Marktmacht nicht dazu nutzen kann, eigene Produkte in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen. Dennoch ist die heute beschlossene Resolution unzureichend und wird den Herausforderungen eines digitalen Binnenmarktes nicht gerecht. Zentrale Änderungen der Grünen/EFA-Fraktion zur Netzneutralität und zum Verbraucherschutz wurden nicht aufgenommen. Deshalb hat unsere Fraktion diese Resolution abgelehnt."

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