Josh May, CC BY-NC-ND 2.0

Passagierdaten-Vorratsspeicherung gerichtlich überprüfen

Erstellt am 18.11.2014

Momentan laufen im Europäischen Parlament zwei Verfahren, bei denen es um die massenhafte verdachtslose Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten (PNR) geht: Die PNR-Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten der EU verpflichten würde, eine solche Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wurde vom Innen- und Justizausschuss bereits im April 2013 vollständig abgelehnt. Leider wurde dies nie im Plenum bestätigt, so dass das Verfahren nach der Europawahl im Mai 2014 nun neu begonnen werden muss.

Gleichzeitig muss das Europäische Parlament sich bis Januar 2015 mit dem neuen PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada befassen. Angesichts des Grundsatzurteils zur Vorratsdatenspeicherung vom April 2014, mit dem der Europäische Gerichtshof die entsprechende Richtlinie wegen ihres unverhältnismäßigen Eingriffs in den Datenschutz für ungültig erklärt hatte, muss das PNR-Abkommen jetzt dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden, bevor das Parlament darüber entscheidet. Nächsten Dienstag (25.11.) stimmt das Europäische Parlament über die Vorlage an den EuGH ab. Falls sich die Konservativen dem entgegenstellen sollten, wäre das fatal für den Grundrechtsschutz in Europa.

Schon am 5.11. gab es dazu eine Debatte im LIBE-Ausschuss. Hier gibt es einen Ausschnitt aus der Debatte.

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