Für Transparenz und Bürgerrechte bei den TTIP-Verhandlungen

Erstellt am 18.11.2014

Jan Philipp Albrecht ist vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) auch nach der Europawahl wieder als ständiger Berichterstatter für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP benannt worden. Das bedeutet, dass er die Grundrechteabschätzung des Europäischen Parlaments leiten wird, wenn das  abgeschlossene TTIP-Abkommen den Abgeordneten zur Ratifizierung vorgelegt wird. Besonders wichtig ist hier der Datenschutz, der bei TTIP ebenfalls unter die Räder zu geraten droht.

Während die Verhandlungen andauern, ist die Intransparenz ein ständiges Problem. Zuletzt wurde Jan Philipp Albrecht sogar der Blick auf die Dokumente der letzten Verhandlungsrunde verwehrt. Die ARD-Sendung "Report München" hat das dokumentiert. Die Grüne Europafraktion prüft derzeit rechtliche Schritte gegen diese Geheimniskrämerei. Im Juni 2014 hatte der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass ein internationales Abkommen ungültig ist, wenn das Europäische Parlament nicht "unverzüglich und umfassend unterrichtet" wird, wie es Artikel 218 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU fordert.

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