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EU-Institutionen und Open Source Software

Erstellt am 17.11.2014

Mehr Wettbewerb, der Kampf gegen Kartelle und Monopole, sowie eine starke europäische IT-Infrastruktur - dafür setzen sich die europäischen Institutionen ein. Trotz dieser Ziele bindet sich die EU-Kommission weiterhin an den US-amerikanischen Software-Riesen Microsoft. Die Kommission beteuert zwar sich aus den Fängen proprietärer Software befreien zu wollen, hat aber erst dieses Jahr wieder ihre Nutzung von Microsoft Produkten verlängert. Schon seit Jahren verlangen Abgeordnete und Verbände, dass die Verträge mit Microsoft aufgekündigt werden. Seit 1993 ist Microsoft der wichtigste Partner der europäischen Institutionen für die Bereitstellung von Bürosoftware und unterstützender Infrastruktur. Als Begründung für die Bevorzugung von Microsoft gibt die Kommission in einem Brief an die ehemalige Abgeordnete Amelia Andersdotter an, die Umstellung auf Open Source Software, sei zu kompliziert und zu teuer. Sicher kann eine Umstellung langwierig sein, quelloffene Software passt aber dennoch sehr gut in die öffentliche Verwaltung. Wirtschaftlich gesehen ist sie durch wegfallende Lizenzkosten kostengünstiger. Sie bringt Flexibilität in die Bürokratie, Transparenz zu den Bürgern und Wettbewerb in die Wirtschaft.

Wie vertrackt die Situation z.B. im Europäischen Parlament ist, lässt sich am Beispiel des Webstreaming Angebots demonstrieren. Aufzeichnungen und Livestreams der Plenar- und Ausschusssitzungen, die zur Stärkung der Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess beitragen, sind auf den Windows Media Player ausgerichtet. BürgerInnnen die nicht Windows nutzen oder z.B. Tor als Browser verwenden, haben keinen Zugang zu den Videos. Laut Artikel 1(2) und Artikel 10(3) des EU-Vertrags (EUV) sollen Entscheidungen in der Union „möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, (3) „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“ Das EP-Webstreaming macht leider deutlich, dass nicht alle Personen einen gleichwertigen Zugang zu Informationen haben.

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