Foto: Fritz Schumann

Fluggastdaten: Forderung nach Datenspeicherungen ist reines Placebo

Erstellt am 06.11.2014

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. November 2014

 

Heute treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in Paris, um sich informell über ein mögliches EU-weites Fluggastdatensystem auszutauschen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

 

„Die Forderung der so genannten G6-Innenminister der EU nach der Einführung weitgehender anlassloser Datenspeicherungen von Reisenden ist ein reines Placebo für die verängstigte Bevölkerung auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte und rechtstaatlicher Prinzipien. Zur Aufspürung und Verfolgung vermeintlicher IS-Kämpfer sind die Datensammlungen ungeeignet. Bei ihnen handelt es sich in der Regel um bereits bekannte Verdächtige, es gibt also konkrete Ermittlungs- und Bedrohungsansätze, an die angeknüpft werden kann. Woran es hapert, ist die konkrete Auswertung und der Austausch vorhandener Informationen über diese Einzelpersonen und Gruppen. In dieser Situation die jüngst durch den Europäischen Gerichtshof verworfene Komplettüberwachung zu fordern, ist nicht mehr als blinder Aktionismus auf Kosten von Steuerzahlern und Grundrechten."

 

 

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