"lady justice" von Josh May, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Unschuldsvermutung: Grundprinzip des Rechtsstaats nicht untergraben!

Erstellt am 23.10.2014

Die Umkehr der Beweislast ist einer der zentralen Diskussionspunkte, wenn es um den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit im Strafverfahren geht. Wer beschuldigt oder anklagt, muss die Schuld des oder der Angeklagten beweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld, so ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Die französische Regierung und weitere Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande,  wollen dieses Prinzip nun in bestimmten Fällen europaweit umkehren, sodass Beschuldigte oder Angeklagte ihre Unschuld beweisen müssen. Das soll nur bei geringfügigen Straftaten der Fall sein, etwa bei bestimmten Verkehrsdelikten. Noch sind Details unklar. Klarheit darüber ist jedoch äußerst wichtig, damit ein so gravierender Eingriff nicht Tür und Tor öffnet, um die Unschuldsvermutung zu untergraben. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen nun nach ihrem Treffen am 5. Dezember eine gemeinsame Position vorstellen. Wenn sich auch das Europäische Parlament auf eine Position festgelegt hat, wird ein Zeitplan für die Verhandlungen mit dem Ministerrat festgelegt.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und den Rats zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in Strafverfahren" am 27. November 2013 vorgelegt.

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom Juni 2014

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom März 2014

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