Mehrheit im Europäischen Parlament bestätigt neue Europäische Kommission - Grüne nicht überzeugt

Erstellt am 23.10.2014

Die neue Europäische Kommission ist gewählt: Am Mittwoch, den 22. Oktober, stimmten 423 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Kommission, 209 Abgeordnete dagegen und 67 enthielten sich. Die Grünen haben gegen die Kommission gestimmt. Auch wenn einzelne Kommissare in den Auftritten vor dem Europäischen Parlament überzeugten (siehe auch Artikel in diesem Newsletter), ist das Grüne Fazit der Kommission im Ganzen: zu viel Geschacher nach Parteibuch, zu wenig Ambition, zu viel Nähe zur Industrie.

Da ist zum Beispiel der Spanier Miguel Arias Canete: Der ehemalige Lobbyist für die Ölindustrie ist jetzt ausgerechnet für Energie- und Klimapolitik zuständig - obwohl er vor dem Europäischen Parlament nicht glaubhaft überzeugen konnte, dass weder er noch seine Familie weiter Anteilseigner bzw. Vorstandsmitglieder der Ölkonzerne sind. Mutige Klimaschutzziele? Fehlanzeige, stattdessen besteht die Gefahr von Interessenkonflikten. Dass Tibor Navracsics, der als ehemaliger Justizminister in der Regierung Orbán in Ungarn die Pressefreiheit einschränkte, nun für Kultur zuständig ist, ist ein schlechter Witz.

Trotz des Nein der Grünen zum Kommissionsvorschlag von Juncker wollen wir uns weiterhin aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebungsarbeit im Europäischen Parlament beteiligen und sind offen für eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den Fraktionen, die sie gewählt haben. Das Europäische Parlament kann über die Kommission nur als Ganzes abstimmen und nicht über einzelne Kommissare oder Kommissarinnen.  

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament vom 22. Oktober

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