Foto: FFW Hamburg, Marco Fiebe,(CC BY-NC-ND 2.0)

EU-Verordnung zur Einführung von eCall-Systemen

Erstellt am 22.10.2014

Im ersten Trilog zu eCall, am 8. Oktober 2014, wurde das Verhältnis zwischen dem geplanten 112-basierten eCall und dem eCall Notrufsystem privater Anbieter besprochen. Private eCall-Dienste sind von der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen, fallen jedoch unter europäisches Datenschutzrecht. Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen diese Verordnung weiterhin ab, aber wirken daran mit, dass eCall zumindest weitestgehend eingeschränkt wird.

Außerdem ging es um den Anwendungsbereich der Verordnung und den Datenschutz (Artikel 6). Der Ministerrat, im Moment vertreten von Italien, wird die Vorschläge des Parlaments zu konkreten Formulierungen zurück in die Arbeitsgruppe spiegeln und kommt dann im nächsten Treffen zwischen Parlament, Rat und Kommission darauf zurück.

Die nächsten Triloge sind für den 11. November 2014 und den 2. Dezember 2014 angesetzt. Wer mehr über die Haltung der verschiedenen InteressenvertreterInnen erfahren möchte, findet bei LobbyCloud einige Dokumente zum Thema eCall.

Wichtige Dokumente auf einen Blick

Procedure file zu eCall

Ratsposition, 19. Mai 2014

Position des Europäischen Parlaments, 26. Februar 2014

Vorschlag der Europäischen Kommission, 13. Februar 2013

Informationsportal der Europäischen Kommission zu eCall

Data protection aspects of eCall, Studie des Policy Departments A, Februar 2014

Working document on data protection and privacy implications in eCall initiative, Article 29 Working Party, 26. Februar 2016

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