Bürgerrechte und Netzpolitik in der neuen EU-Kommission

Erstellt am 22.10.2014

Die neue EU-Kommission wird gleich mehrere KommissarInnen haben, die sich mit Bürgerrechten und Netzpolitik befassen. Als erster Vizepräsident und „rechte Hand“ von Kommissionspräsident Juncker wird der frühere Niederländische Außenminister Frans Timmermans künftig auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Er hat dazu bei seiner Anhörung auch sehr klare Worte gefunden und breite Unterstützung von allen Fraktionen bekommen. Die Tschechin Vera Jourová wird als Justizkommissarin federführend für die Datenschutzreform sein. Sie war noch nicht sehr überzeugend in ihrer Anhörung; hier muss sich zeigen, ob sie in die großen Fußstapfen von Viviane Reding hineinwachsen wird. Günther Öttinger, als neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich bei seinem Auftritt vor allem auf die klassische Industriepolitik (Investitionen, Innovationen, Infrastruktur) konzentriert. Bei den wichtigen regulativen Fragen der Netzpolitik, etwa Netzneutralität oder Urheberrecht, war er enttäuschend. Mehr Hoffnung besteht bei dem ihm vorgesetzten Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der frühere Ministerpräsident Estlands hat sein Land in den vergangenen Jahren ins digitale 21. Jahrhundert katapultiert und kennt sich wirklich in diesem Politikfeld aus. Der neue Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, bisher griechischer Verteidigungsminister, wird sich offenbar vor allem auf Migration und Flüchtlingspolitik konzentrieren. Immerhin hat er anerkannt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung eine Grunsdsatzentscheidung war, die auch Auswirkungen auf andere Vorratsdaten-Systeme, z.B. für Flugpassagiere (PNR), haben wird.

Informationen zur neuen Juncker-Kommission

Die neue EU-Kommission auf dem Grünen Prüfstand

Videos: Fragen von Jan Philipp Albrecht in den Anhörungen

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