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Neubesetzung Datenschutzbeauftragter und Stellvertreter

Anhörung der KandidatInnen im LIBE-Ausschuss am Montag, 20. Oktober, 19:00-22:30 Uhr

Erstellt am 17.10.2014

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für die Datenschutzaufsicht in den EU-Institutionen und für die Beratung bei Gesetzgebungsverfahren zuständig. Nach dem Abschied von Peter Hustinx hat die Kommission mit fast einem Jahr Verzögerung fünf KandidatInnen für grundsätzlich geeignet befunden: Darunter der polnische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und der bisherige Stellvertreter Giovanni Butarelli. Die Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Präferenz für Buttarelli und Wiewiorowski ausgesprochen.

Die Grünen kritisieren, dass die EU-Kommission fast ein Jahr gebraucht hat, um Kandidaten für die Nachfolge des Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen - und das inmitten der wichtigsten Datenschutzreform in der Geschichte der Europäischen Union. Nach der Orientierungsabstimmung im Parlament am 21. Oktober muss es jetzt schnell zu einer Einigung mit dem Rat der Mitgliedsstaaten kommen. Die Stelle des EDPS muss mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die eine starke und klare europäische Stimme des Datenschutzes ist und gleichzeitig die Fachaufsicht in den EU-Institutionen managen kann. Außerdem muss das Team aus EDPS und Stellvertreter funktionieren.

Das Meeting wird leider nicht gestreamt. Eine Aufzeichung dabon soll aber in Kürze verfügbar sein.

 

 

 

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