Foto: Fritz Schumann

Treffen der Innen- und Justizminister: In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Erstellt am 10.10.2014

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Oktober 2014

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

"Endlich scheint Bewegung in die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten zu kommen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Innenminister nun auf ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung geeinigt haben. Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen.

Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten aufpassen, dass sie dabei nicht hinter das bereits heute geltende Datenschutzniveau zurückfallen. Das ist z.B. bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Fall: Wenn es nach den Innenministern geht, sollen diese nicht verpflichtend vorgeschrieben sein. Ich werde in den Verhandlungen mit den Regierungen und der EU-Kommission klar auf der Forderung des Europäischen Parlamentes bestehen, die eine solche Verpflichtung für Unternehmen vorsieht. Zudem braucht es jetzt zügig auch in den restlichen Teilen der Verordnung eine Einigung im Ministerrat, damit die Verhandlungen mit dem Parlament spätestens Anfang 2015 beginnen können. Nur so wird es möglich sein, die von den Staats- und Regierungschefs vorgesehene Verabschiedung im Jahr 2015 zu erzielen."

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