Europarat will grenzenlose Computerangriffe durch Strafverfolger erlauben

Erstellt am 26.09.2014

Im Innen- und Justizauschuss des Europäischen Parlaments gab es diese Woche einen heftigen Schlagabtausch mit Vertretern des Europarates zur Cybercrime-Konvention. Im Europarat, dem neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Länder wie Russland oder die Türkei angehören, wird seit einiger Zeit ein Zusatzprotokoll zur Konvention über Cybercriminalität verhandelt. Es soll den Strafverfolgern das direkte Eindringen in Computer ("remote access") in anderen Staaten ("transborder")erlauben, ohne dass sie die dortigen Behörden über den Weg der bestehenden Rechtshilfeabkommen auch nur informieren müssen. Es wird sogar diskutiert, das die Polizei-"Hacker" in Computer in Ländern einbrechen dürfen sollen, die nicht Vertragspartei der Cybercrime-Konvention sind.

Das Vorhaben verstößt mindestens gegen Grundsätze des Völkerrechts (keine Verträge zu Lasten von Dritten) und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Staatstrojaner, mit dem ein neues Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt wurde. Zudem würde es bestehendes EU-Recht wie die Ermittlungsanordnung mit den darin von uns erkämpfen Mindeststandards zum Schutz der Betroffenen aushebeln. Bisher verhandeln in Straßburg nur die Mitgliedsstaaten des Europarates, nicht (auch) die EU-Kommission. Da es aber EU-Recht gibt in diesem Bereich (z.B. die Richtlinie zur Computerkriminalität), ist eigentlich hier die EU zuständig.

Das Europäische Parlament hatte am 12. März 2014 in seinem Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung ("Snowden-Untersuchung") gefordert, dass ein solches Zusatzprotokoll nicht abgeschlossen werden darf.

Im Gefolge dieses Beschlusses fand am 24. September 2014 im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlamentes eine Aussprache dazu statt. Die beiden Vertreter des Europarates, die dort für die Cybercrime-Konvention zuständig sind, wurden sowohl von den ebenfalls angehörten Datenschutzbeauftragten als auch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments heftig kritisiert. Das Video der Sitzung (90 min) ist auf der Webseite des Europäischen Parlaments verfügbar. Ähnliche massive Kritik gab es bereits 2013 von Zivilgesellschaft und Industrie bei einer Anhörung des Europarates zu dem Zusatzprotokoll.

Am 2.-4. Dezember 2014 findet die 12. Plenarsitzung des Ausschusses für die Cybercrime-Konvention (TC-Y) in Straßburg statt, wo über das weitere Vorgehen zu diesem Zusatzprotokoll entschieden werden soll. Wir werden die Entwicklungen genau im Auge behalten.

Relevante Texte:

(Draft) elements of an Additional Protocol to the Budapest Convention on Cybercrime regarding transborder access to data

Report of the TCY Transborder Group for 2013

Draft Guidance Note on Article 32

Cybercrime Convention Committee (T-CY) 10th Plenary, Strasbourg, 2-3 December 2013, Abridged meeting report 

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