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Wider die Kontrollgesellschaft

Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht, erschienen am 11.7.2014 auf gruene.de

Erstellt am 09.09.2014

Langsam, aber stetig wird die Katastrophe sichtbar. Der Skandal um die massenhafte Analyse nahezu aller Lebensbereiche durch die Geheimdienste demokratischer Rechtsstaaten macht es uns bewusst: Im digitalen Zeitalter verlieren wir Menschen derzeit täglich ein weiteres Stück unserer hart erkämpften Selbstbestimmung. Die Kontrollgesellschaft sprudelt seit Jahren unbemerkt aus den Datenlecks und verschmutzt das digitale Ökosystem. Staat und Wirtschaft profitieren davon, während die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend eingeengt werden. Je mehr Informationen über uns verfügbar sind, desto eingeengter wird unsere Möglichkeit, selbstbestimmt in einer demokratischen Gesellschaft und einem regulierten Markt zu handeln. Schon heute findet vielerorts versteckte Diskriminierung statt, die wir selbst gar nicht mehr erkennen können. Und schon heute findet ständige Überwachung statt, die unser Alltagsverhalten stigmatisiert. Um dieser Entmachtung der Menschen entgegenzutreten, braucht es einen unnachgiebigen Einsatz für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Und es braucht eine Neuorientierung: Digitale Selbstbestimmung ist nicht Hindernis, sondern Chance und Voraussetzung von Innovation und Sicherheit. Deshalb ist die grüne Freiheitsdebatte wichtig und muss gerade den Datenschutz im 21. Jahrhundert als zentrales Kernelement aufnehmen.

Über ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Große Koalition von Angela Merkel noch immer nicht verstanden, welche Herausforderung uns tatsächlich ins Haus steht. Sie weicht bei der Aufklärung der skandalösen Vorgänge zur Geheimdienstüberwachung aus und unternimmt ungeeignete und erfolglose Versuche, die Öffentlichkeit mit vagen No-Spy-Abkommen oder Cyberdialogen abzulenken. Weder stoppt sie die offensichtlich rechtswidrigen Vorgänge im eigenen Sicherheitsapparat und sorgt für eine lückenlose Durchsetzung von Rechtsstaat und Grundrechten. Noch treibt sie die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben voran, um eine sichere, vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige IT-Wirtschaft und -Infrastruktur in Deutschland und Europa auf den Weg zu bringen. Dabei werden konkrete Maßnahmen bereits seit Jahren diskutiert. Das einheitliche EU-Datenschutzrecht etwa, das Facebook, Google, Amazon und Co daran hindern soll, die Regeln zum Schutz persönlicher Daten in der EU einfach umgehen oder ignorieren zu können. Seit über zwei Jahren ist es vor allem die Merkel-Regierung, die aus scheinbar unerfindlichen Gründen in Brüssel den Bremser spielt. Das ist unverantwortlich.

Wettbewerb um die besten Standards

Die Politik der Bundesregierung ist aber nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern unverantwortlich, sie unterminiert die Stellung einer datenschutzfreundlichen europäischen IT-Wirtschaft, die vor allem in Deutschland über die vergangenen Jahre entstanden ist. Durch die Verzögerung durchsetzungsfähiger EU-Regeln spielt sie vor allem den großen IT-Konzernen aus dem Silicon Valley in die Hände, die sich weder aus dem Datenschutz noch aus anderen Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft (etwa bei Sozial- und Steuerstandards) viel machen. Direkte Konkurrenten aus der EU werden im Wettbewerb durch die unklare Rechtslage und die fehlende kohärente Durchsetzung von Standards im EU-Binnenmarkt massiv benachteiligt. Es ist nicht verwunderlich, dass es bis heute keinem europäischen Unternehmen gelungen ist, wettbewerbsfähige Konkurrenten zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder Internetsuchmaschinen wie Google aufzubauen. Dabei sind es nicht nur die Arbeitsplätze im eigenen Land, die nicht entstehen oder gar verloren gehen, sondern es geht um die Frage, welcher Markt und welcher Rechtsraum im digitalen Weltmarkt die Standards setzt. Um es mit der Ökologie zu sagen: Wollen wir, dass die digitale Wirtschaft weiterhin von dreckigen Datenschleudern betrieben wird, oder sorgen wir endlich dafür, dass ein Wettbewerb um die besten Standards für digitale Freiheitsrechte beginnt?

Oft fehlt dabei allerdings bereits der Anspruch. Seit Jahrzehnten betreiben nahezu alle deutschen Behörden Informationssysteme, bei denen niemand garantieren kann, dass sie den grundlegendsten Regeln deutscher Gesetze entsprechen. Warum? Weil es durch die Hersteller der Systeme gar nicht erst möglich gemacht wird, dies zu überprüfen. Betriebssysteme und Office-Produkte von Microsoft etwa werden allerorten – auch in den meisten Unternehmen – eingesetzt, obwohl spätestens seit Snowden vollkommen klar ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die mit ihrer Hilfe verarbeiteten Informationen an die Sicherheitsbehörden der USA ausgeleitet werden. Per Geheimdekret ordnen NSA und Co die Vorhaltung etwaiger Hintertüren gegenüber Unternehmen in ihrem Land an und gelangen damit an die europäischen Daten. Schlicht und einfach, weil diese Produkte zugelassen und gekauft werden, ohne einen Gedanken an diese Frage zu verschwenden. Es ist, als kauften wir ständig belastete Lebensmittel und selbst die Lebensmittelsicherheit hätte keine Chance, dies nachzuprüfen. Im Grunde ist das kriminell. Dabei gäbe es Alternativen, um die IT-Wirtschaft zu revolutionieren.

Offenheit und Transparenz fördern

Wir Grünen waren es, die schon vor über 15 Jahren gefordert haben, dass endlich auf Programme und Systeme mit offenen Quellcodes gesetzt wird. Denn nur so können Prüfstellen, Benutzerinnen und Benutzer sowie Öffentlichkeit kontrollieren, was in ihnen wirklich passiert. Seither hat sich gegen die widrigen Umstände eines datenschleuder-freundlichen Umfeldes einiges getan: Die Hamburger Software-Firma Open-Xchange produziert mit OpenOffice seit vielen Jahren ein Office-Produkt, das mittlerweile jeglichen Ansprüchen von Microsoft-Nutzerinnen und -Nutzern genügen kann und noch dazu nicht nur offenen Quellcode bietet, sondern auch kostenlos angeboten wird. Ihr Geld verdient die Firma mit Dienstleistungen rund um den Systemeinsatz. So auch die Nürnberger Firma SUSE, die das Betriebssystem Linux als Alternative zu den geschlossenen Windows-Systemen vertreibt. Damit konnte die Stadtverwaltung München, die als eine der Ersten und leider immer noch wenigen vor einigen Jahren auf das offene Betriebssystem umgestellt hat, die Wartungs- und Betriebskosten ihrer Informationssysteme deutlich senken und ist nun gleichzeitig in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger weitgehend vor ungewolltem Datenzugriff zu schützen. Zumindest, was die Verwaltung ihrer Daten bei der Stadt angeht.

So gehen Ökonomie und starker Datenschutz Hand in Hand. Doch es bleibt noch immer die Ausnahme, weil die Politik der Großen Koalition die notwendigen Schritte nicht angeht. Dabei ist vollkommen klar: Wenn Standards für digitale Rechte, offene Quellcodes und starke Verschlüsselung in die Ausschreibungen von Firmen und Behörden in Deutschland und Europa gelangten und auch wirklich durchgesetzt würden, wäre mit der Subventionierung der Datenschleudern endlich Schluss. Und wenn die Politik endlich von teuren und grundrechtswidrigen Vorhaben wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen würde und stattdessen auf eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden im digitalen Alltag setzen würde, würde endlich echte Sicherheit mit starken Freiheitsrechten verbunden. Wirtschaft und Demokratie würden langfristig nicht nur hierzulande, sondern global davon profitieren. Transparenz und Mitbestimmung bei der Technikgestaltung sowie digitale Freiheitsrechte könnten dann zum unerschöpflichen Treibstoff im digitalen Zeitalter werden. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn der Widerstand zur Kontrollgesellschaft endlich Form annimmt und sich die Rettung des digitalen Ökosystems als grünes Kernanliegen weiter durchsetzt.

Jan Philipp Albrecht, 31, ist frisch wiedergewählter Europaabgeordneter für die Grünen

 

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