Foto: Fritz Schumann

In die Schlacht um unsere Freiheit!

Gastbeitrag, Format.at, 7.8.2014

Erstellt am 11.08.2014

Wir arbeiten fleißig mit an unserer Totalüberwachung durch Konzerne und Staat. Ohne ein solides europäisches Datenschutzrecht werden Demokratie und Grundrechte so zu Sklaven der Digitalisierung.

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenverarbeitung durch Google zeigt klar und deutlich: Das Datenschutzrecht in Europa erodiert. Es bedurfte erst eines jahrelangen Einzelverfahrens durch alle Instanzen, um festzustellen, dass die kreative Auslegung des Megakonzerns Google ein handfester Bruch des geltenden Rechts in der EU ist. Auch eine Suchmaschine muss sich an die Datenschutzregeln halten, wenn sie selbst Daten über uns verarbeitet.

Auch ein Unternehmen aus den USA muss sich hier in Europa an die Regeln halten, etwa wenn es Dienstleistungen und Produkte auf dem EU-Markt anbietet. Doch das Urteil zeigt auch, dass es so nicht weitergehen kann. Statt immer neuer Gerichtsverfahren braucht es endlich Rechtssicherheit und starke gesetzlich verankerte Standards, die europaweit einheitlich durchgesetzt werden. Und das ist dringender, als viele Menschen sich das derzeit vorstellen können.

Schleichend überkommt es immer mehr Menschen: Sie fühlen, dass irgendetwas an den vielen neuen - häufig vermeintlich kostenfreien - Angeboten und Anwendungen im Internet faul sein könnte. Sie merken, dass sie von allen Seiten durchleuchtet werden, dass die Sicherheitsbehörden und Kreditwürdigkeitsabschätzer uns auf Schritt und Tritt verfolgen. Wir alle helfen fleißig mit an der Komplettkontrolle unserer Persönlichkeit. Wir lassen uns von Staat und Wirtschaft praktisch durchleuchten, ohne dabei auf eine effektive Kontrolle und Regulierung zu bestehen. So werden wir entmündigt und ausgenommen. Aus Bürgern und Verbrauchern werden Objekte und Produkte - ohne eigene Rechte.

In Zeiten der digitalen Revolution kommt es auf die Menschen an, die in die letzte große Schlacht um ihre Freiheit ziehen, um Menschenwürde und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter zu erhalten.

Unsere persönlichen Informationen werden heute sekündlich, und zwar millionenfach, festgehalten. Waren im Jahr 2000 gerade einmal 400 Millionen Menschen weltweit im Internet, sind es 2014 bereits über 2,7 Milliarden. Durch die rasante technologische Entwicklung, vor allem von Speicher- und Netzkapazitäten, hat scheinbar über Nacht die komplette Digitalisierung unserer bis dato ziemlich analogen Lebenswelt stattgefunden.

Die vielfach von jungen Informatikern im Silicon Valley entwickelte Technik vom Browser über das Onlinespiel bis zum Smartphone konnte nur von sehr wenigen nachvollzogen werden. Es reichte, dass die Digitalisierung da war, und sie machte unser Leben vermeintlich so viel einfacher und schöner.

Erst mit dem Aufdecken des NSA-Skandals im Sommer 2013 wird eine Entwicklung sichtbar, die sich über die Jahre verselbstständigt hat. Je ausgeklügelter die Programme wurden, desto weniger konnten selbst ihre Erfinder die Technik noch durchschauen. Die Algorithmen von Suchmaschinen und Kreditwürdigkeitsauskünften sind heute so gut gehütete Geheimnisse wie die Zugangscodes von Banktresoren. Selbst das Schicksal des globalen Finanzmarktes liegt in der Hand einiger weniger, die jene intelligenten Algorithmen noch durchschauen können, durch die der automatisierte Handel von Großinvestoren und Banken organisiert ist. Juristen und Politiker rätseln schon seit Jahren, wie sie die Einhaltung demokratischer Entscheidungen und rechtsstaatlicher Grundsätze garantieren sollen.

Das zeigt sich an einer einzigen Grundregel der Datenverarbeitung: dem Recht auf Datenschutz. Es wird zum Schlachtfeld zwischen den Menschen, einer regulierten Marktwirtschaft sowie der Demokratie auf der einen und den Maschinen und global agierenden Konzernen auf der anderen Seite. Dahinter stehen zwei Entwicklungen, die eng miteinander verwoben sind: die Globalisierung als gesellschaftlicher Umbruch und die Digitalisierung als technischer Katalysator dieses Umbruchs. Die Globalisierung wird ausgelöst durch den Fall der Grenzen, die Öffnung der Märkte und die reale Vernetzung der Welt. Die Digitalisierung entsteht durch die Erfindung von Hochleistungsrechnern, Datenerhebungsschnittstellen und die kommunikationstechnische Vernetzung der Welt.

Das erste Phänomen sorgt für einen durch die globalisierungskritische Bewegung bekannten Trend: Die Umgehung bestehender Rechtsordnungen und Standards. Zunächst wird dies im Bereich der Sozial-und Umweltstandards sowie der Steuern sichtbar, nämlich da, wo global agierende Konzerne, Banken und Investoren durch Standortpolitik und eine professionell betriebenen Suche nach Schlupflöchern jegliche Regulierung in Frage stellen.

Was wir brauchen, sind gleichwertige Standards auf europäischer und internationaler Ebene. Ob es aber gelingen wird, einen weitgehend deregulierten Staat wie die USA oder repressiv regierte Staaten wie China von gleichwertigen Standards zum Schutze unserer Rechtsprinzipien zu überzeugen, ist mehr als fraglich. Doch mit jedem Tag ohne gemeinsame Standards werden wir ein Stück dieser hart erkämpften Grundsätze verlieren.

Das zweite Phänomen , die Digitalisierung, macht die Notwendigkeit einer neuen Rechtsetzung auf europäischer wie internationaler Ebene deutlich. Mit der Loslösung vom Materiellen und der Übersetzung des Analogen ins Digitale werden die Orientierungspunkte unserer bisherigen Staatsorganisation nahezu bedeutungslos: Grenzen, Warenein- und ausfuhren, Unternehmenssitze oder gar Territorialität an sich. Der Handel mit Produkten wird zum Handel mit Daten.

Am Ende womöglich mit der noch kaum vorstellbaren Rematerialisierung des Digitalisierten per 3D-Drucker, dem Vorboten einer Science-Fiction-Welt, in der wir selbst organische Dinge kopieren können. Schon heute wird deutlich, wie sich die Möglichkeiten bis ins Undenkbare erweitern, wenn im Grunde nur noch die Informationen über eine Sache oder einen Menschen benötigt werden, um eine gleichartige Kopie herzustellen.

Schon seit einigen Jahren spielt das Thema Identitätsdiebstahl eine zentrale Rolle: Kreditkarten werden kopiert, Fingerabdrücke oder gar Iris-Scans zur Identifizierung einfach geklaut. Das Analoge wird zum Sklaven des Digitalen. Die Antwort des Silicon Valley auf diese dramatische Umwälzung unserer Gesellschaft lautet: Alles wird gut. Es wird schon nichts passieren, denn die Googles und Facebooks dieser Welt werden schon auf uns achten.

Damit entmündigen sie uns nicht nur als Kunden, sondern auch als Bürger demokratischer, rechtsstaatlicher Gesellschaften. Sie diktieren uns ihre Regeln. Sie sammeln über uns, was sie bekommen können, ohne uns zu fragen. Die harte Währung des digitalen Zeitalters wird uns aus der Hosentasche gezogen, und wir merken es nicht einmal. Dieser Prozess verlief und verläuft so schleichend, dass Internetunternehmen heute die größten Konzerne der Welt sind - mächtiger als fast alle Unternehmen und Staaten, die es je zuvor gegeben hat.

Es ist eines der schwersten Versäumnisse der Geschichte, dass die Politik diese Entwicklung so lange ignoriert hat. Trotz der Überwachungsskandale der Vergangenheit und Fehlentwicklungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten wurde der Datenschutz immer wieder als technische Randmaterie belächelt. Dabei ist er die einzige zentrale Grundregel im digitalisierten Leben.

Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat hängen davon ab, ob die freiheitlichen, demokratischen Staaten der Welt und, allen voran, Europa einen effektiven Schutz unserer informationellen Selbstbestimmung - also der Entscheidungsfreiheit und Kontrolle über die eigene Persönlichkeit - auch im globalisierten und digitalisierten Zeitalter garantieren. Wir müssen wieder mündig werden und frei darüber entscheiden können, welche Informationen wir unter welchen Umständen preisgeben möchten.

ZUR PERSON

JAN PHILIPP ALBRECHT , 31, ist innen-und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung. Der Deutsch-Franzose war maßgeblich an der Zurückweisung des Handelsabkommens ACTA und der Untersuchung zur NSA-Affäre im Europäischen Parlament beteiligt.

 

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