Treffen der Innen- und Justizminister:

De Maizière muss Blockade beim EU-Datenschutz beenden

Erstellt am 08.07.2014

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 8. Juli 2014

Zum heute und morgen (8./9. Juli) stattfindenden informellen Treffen der Innen- und Justizminister in Mailand erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

 „Auf dem Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Staaten muss Bundesinnenminister De Maizière nun endlich dafür sorgen, dass der seit über zwei Jahren geplante einheitliche EU-Datenschutz noch in diesem Jahr durch den Ministerrat beschlossen wird. Mit seinen jüngsten Vorschlägen für eine grundlegende Überarbeitung der Datenschutzverordnung setzt er weiter auf Blockade. Das ist angesichts der dramatischen Aushebelung europäischer Standards unverantwortlich.

 Das Europäische Parlament hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres eine Position gefunden und wartet seither auf den Ministerrat, um gemeinsame Verhandlungen über das finale Gesetz beginnen zu können. Für die Bürgerinnen und Bürger in der EU bedeutet das nun weiterhin, dass ihre persönlichen Daten in den meisten Fällen nicht nach verlässlichen europäischen Datenschutzstandards geschützt sind. Ein Zugriff durch Unternehmen und Behörden bleibt damit ein Leichtes. Die EU muss deswegen jetzt tätig werden.“

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