Dienstleistungsabkommen TISA: Wirklich gute Feinde des Datenschutzes

Erstellt am 20.06.2014

PRESSEMITTEILUNG - Berlin, 20. Juni 2014

Zu den von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Geheimverhandlungen der EU mit den USA und 21 weiteren Staaten über das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion und Berichterstatter für die EU-Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht:

"Die Verhandlungsführer der EU, der USA und weiterer Staaten nennen sich die "wirklich guten Freunde von Dienstleistungen", entpuppen sich jedoch als die Feinde des Datenschutzes. Aus Angst vor der öffentlichen Empörung verstecken sie sich in der australischen UN-Botschaft in Genf, statt offenzulegen, worum es ihnen geht: Um die Privatisierung vom Finanz-, Bildungs- und Gesundheitssektor im großen Stil und das ohne die Möglichkeit, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben rückgängig zu machen und ohne Kontrolle darüber, welche Daten an wen weitergegeben werden. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem SWIFT-Abkommen zur Bankdatenweitergabe und den unklaren Konsequenzen aus der Überwachungsaffäre muss die EU der weiteren Unterwanderung des Datenschutzes einen Riegel vorschieben."  

Am nächsten Montag (23. Juni) gehen die Verhandlungen in die nächste Runde.

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