Foto: Fritz Schumann

Vorratsdatenspeicherung: Sozialdemokrat Gall will offenbar EU-Rechtsbruch

Erstellt am 14.05.2014

PRESSEMITTEILUNG - Emden, 14. Mai 2014

Zur Forderung des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD), die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

"Auch Herr Gall sollte endlich die rechtlichen Realitäten zur Kenntnis nehmen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 8. April eine anlasslose Datenspeicherung wie die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz erklärt. Diese Rechtsprechung gilt auch für Deutschland und die Bundesländer. Es ist vollständig unangebracht, vor diesem Hintergrund weiter Forderungen nach einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung in die Welt zu blasen. Entlarvend ist, dass aus den Reihen der SPD hier kein Widerspruch kommt - wer keine neue Vorratsdatenspeicherung will, kann sich bei der Europawahl nicht auf die Sozialdemokraten verlassen. Wir Grüne hingegen bleiben dabei: Mit uns wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben!"

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs "Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig" vom 8. April:

Das komplette Urteil

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