Jan & Ska berichten aus der LETZTEN Plenarwoche dieser Legislatur

Erstellt am 16.04.2014

Themen diese Woche

  • Debatte zur Seenotrettung: „Seeaußengrenzenverordnung", Frontex, verbindliche Regelungen zur Seenotrettung ABER: Zurückweisungen in Drittstaaten leider NICHT verboten mit dieser Verordnung, klar gegen das Urteil des EGMR in Straßburg
  • Urteil zur VDS, EuGH in Luxemburg, Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig und nicht grundrechtskonform, Wird es eine neue Richtlinie geben? Was passiert jetzt mit SWIFT und PNR?
  • Investorenschutz, Aushebelung des Rechtsschutz, Investoren könnten damit Staaten verklagen (vor internationalen Schiedsgerichten, die aufgrund eines Handelsabkommens entscheiden), problematisch da intransparent und oft auf Seite der Investoren, Beispiel: Vattenfall verklagt Deutschland wegen dem Atomausstieg


ENDE DER LEGISLATURPERIODE!

!!!Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014!!!

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