Foto: Fritz Schumann

EuGH-Urteil zu Netzsperren: Rechtsbrüche besser an der Quelle bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG – Toronto, 27. März 2014

Erstellt am 27.03.2014

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zulässigkeit von Netzsperren:

 

"Das heutige Urteil bringt leider nicht den Schutz der Informationsfreiheit im Netz, den wir Grüne uns erhofft hatten. Dennoch stellt der EuGH klar: Wenn es Netzsperren geben soll, dann nur im absoluten Ausnahmefall und als letztes Mittel. Zudem muss sichergestellt werden, dass jede Maßnahme von einem Gesetz erlaubt und einem Gericht angeordnet ist. Auch fordert der EuGH die Wirksamkeit von Netzsperren, was im Grunde jede Sperre faktisch ausschließt. Denn heute ist ein Umgehen von Netzsperren ohne Weiteres möglich. Damit gibt es keinen Grund, die in Ausnahmefällen zulässigen Netzsperren in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Statt schlicht eine Illusion von Rechtsdurchsetzung im Internet zu schaffen, braucht es eine bessere und effektive Bekämpfung der eigentlichen Rechtsbrüche an der Quelle. Dafür müssen jetzt endlich gemeinsame EU-weite Verfahrensstandards geschaffen und ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden."

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