Foto: "lady justice" von Josh May, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Europäische Staatsanwaltschaft:

Mitgliedstaaten müssen starke Rechte für Beschuldigte garantieren!

Erstellt am 12.03.2014

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 12. März 2014


Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Verordnungsvorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft gestimmt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist gut, wenn eine Europäische Staatsanwaltschaft selbstständig und unabhängig gegen Betrug ermittelt und Anklage erhebt. So können wir die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf EU-Ebene verbessern, um grenzüberschreitende Fälle von Betrug und Korruption aufzudecken. Das Europäische Parlament kann dem Vorschlag aber nur grünes Licht geben, wenn die Mitgliedstaaten EU-weite hohe Standards für die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten garantieren.

Weitere Fragen sind noch offen. Darum fordert das Europäische Parlament: die Europäische Staatsanwaltschaft darf nur tätig werden, wenn es um EU-Gelder geht. Ermittlungen sollen nicht über die Maßnahmen hinausgehen, die in dem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem sie durchgeführt werden. Wir brauchen auch klare Kriterien, um "forum shopping" vorzubeugen, also der Gefahr der für die Verteidigung nicht nachvollziehbaren Auswahl der Rechtsordnung. Schließlich muss sichergestellt sein, dass der Europäische Gerichtshof die Staatsanwaltschaft überprüfen kann."

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