Rückschau: Transatlantischer Datenschutz und das Freihandelsabkommen

Erstellt am 07.03.2014

Am 5. März 2014 führte die Grüne Europafraktion eine Anhörung zu "Transatlantic Data Flows and the Trade and Investment Partnership (TTIP)" durch. Daten- und VerbraucherschützerInnen und VertreterInnen der EU-Kommission und der Zivilgesellschaft informierten und diskutierten sehr angeregt darüber, wie auch angesichts der Snowden-Enthüllungen sichergestellt werden kann, dass im transatlantischen Verhältnis europäische Datenschutzstandards gewahrt werden.

Anna Fielder von Privacy International und Kostas Rossouglou vom europäischen Verbraucher-Dachverband BEUC versicherten, dass die Zivilgesellschaft in der EU und in den USA sich einig ist, dass Regelungen zu e-Commerce und zu elektronischen Datenflüssen im Handelsabkommen eine Gefahr für Datenschutzrechte darstellen könnten. Ein im Publikum anwesender Verhandler der EU-Kommission versicherte, dass ihr Mandat klar ist: Keine Regelungen zu Datenschutz in TTIP.

Wie die Amerikaner davon überzeugt werden können, die mittlerweile einen Entwurf des Kapitels zu e-Commerce vorgelegt haben, blieb leider offen. Im Kontext der Snowden-Enthüllungen ist darüber hinaus deutlich geworden, dass Europa dringend in den Aufbau einer unabhängigen IT-Industrie investieren muss, bis hinunter zur Hardware-Ebene, wenn wir mittelfristig vor der Massenüberwachung geschützt sein wollen. Ein Handelsabkommen darf eine solche bevorzugte Behandlung von europäischen Unternehmen (die sogar durch die Schutzpflicht des Staates geboten sein dürfte, wie der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem kürzlich in Brüssel erläuterte) nicht verbieten, so eine Schlussfolgerung der Diskussion. Wir werden das Handelsabkommen TTIP weiterhin genau im Auge behalten.

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