Rückschau: Runder Tisch Europa Rechtsaußen

Erstellt am 04.03.2014

Knapp 80 Interessierte nahmen am Runden Tisch zum Thema "Europa Rechtsaußen" am 4. März 2014 teil. Gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ska Keller und Jean Lambert haben wir die Entwicklung der radikalen Rechten in Europa diskutiert und konkrete Gegenstrategien besprochen.


Dazu waren verschiedene ExpertInnen eingeladen. Shannon Pfohman vom European Network Against Racism (ENAR) stellte fest, dass sich der Diskurs der radikalen Rechten sehr stark in eine sicherheitsbasierte Richtung orientiere: Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, Senkung der Löhne, Missbrauch des Wohlfahrtsstaats. Nationalismus scheine da bei vielen Problemen das Heilmittel. Kritisch stellte sie fest, dass rechter Radikalismus in der Vergangenheit häufig als Problem männlicher Jugendlicher wahrgenommen wurde, anstatt als gesamtgesellschaftliches Thema. Das liege laut Pfohman auch an mangelnder Professionalität und Sensibilisierung bei Polizei-und Sicherheitsdiensten. Shannon Pfohman plädierte für eine kosmopolitische Alternative, um Nationalismus zu begegnen und Menschen zu ermutigen, sich zu engagieren. Als konkrete Lösungsmöglichkeiten schlug sie vor, eine interfraktionelle Gruppe im Europäischen Parlament dazu gründen sowie die Europäische Kommission dazu aufzufordern Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und finanzielle Mittel für weitere präventive Programme gegen rechten Radikalismus bereitstellen.

Dr. Britta Schellenberg, Forscherin am Centrum für angewandte Politikforschung, stellte fest, dass Rechtsradikalismus eine regressive Antwort auf wirtschaftliche, politische und soziale Herausforderungen ist. Bei der Überprüfung der Narrative der radikalen Rechten merkte sie an, dass sich die radikalen Rechten in ihrer Erscheinungsform verändert haben: sie haben sich modernisiert, teilweise auch entradikalisiert. Ihr neuer weicher Auftritt macht klar, dass konventionelle repressive
Strategien gegen rechts nicht mehr funktionieren können.

Der Journalist Andreas Speit machte deutlich, dass sich die radikalen Rechten neuerdings als die "wahren Demokraten" geben und oft für Volksabstimmungen argumentieren. Rechter Radikalismus komme oft als "Verkörperung der demokratischen Politik von unten" daher. Er kritisierte das oft reduzierte Verständnis der radikalen Rechten: Es war immer schon viel mehr als Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel. In Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament scheint eine radikale rechte Fraktion im Europäischen Parlament möglich. Umfragen zufolge könnten bis zu 136 rechtsradikale Abgeordnete einziehen. Eine solche Kraft könnte den Diskurs deutlich verändern. Mögliche Konflikte in dieser neuen Fraktion, hervorgerufen durch die unterschiedlichen Strömungen der einzelnen nationalen Parteien, könnte mit den "4 Neins" überwunden werden: Nein gegen EU; Nein gegen eine multikulturelle, plurale Gesellschaft; Nein gegen "Einwanderung in die Sozialsysteme", Nein gegen die "Islamisierung Europas". Des weiteren merkte Speit an, dass der Wegfall der 3 % Hürde die radikalen Rechten motivieren wird den Wahlkampf in Deutschland deutlich zu verstärken.

Der Runde Tisch heute hat noch einmal deutlich gemacht, dass wirtschaftliche und soziale Krisen rechte Ressentiments und Wahlzuspruch befeuern. Als Grüne setzen wir auf eine intensive Auseinandersetzung mit der rechten Ideengeschichte, um ihrem Mobilisierungspotential fest entgegenzutreten.

 

  • Für Interessierte empfehlen wir einen Blick in die neue und erweiterte Auflage von "Europa Rechtsaußen".
  • Wer gerne wissen möchte, welche Förderprogramme gegen rechts es auf EU- und Bundesebene findet hier einen Überblicksflyer

 

 

 

 

 

 

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