Foto: Fritz Schumann

Alternative für Europa

Erstellt am 27.02.2014

Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht, erschienen im Debatten-Magazin The European:

Holocaust-Leugner, Hitlergruß und Sehnsucht nach dem Faschismus à la Mussolini: all das gibt es im Europäischen Parlament. Das Problem sind nicht die Populisten – sondern das Versagen der Parteien im Umgang mit ihnen.

Wegschauen oder Ignorieren ist mit Sicherheit der falsche Weg, wenn Populisten sich als Demokraten gerieren, während ihre Antworten einen zutiefst demokratie- und menschenfeindlichen Unterton haben. Es ist kein Wunder, dass populistische Parteien ein Schmelztiegel für Extremisten sind. Das wirkliche Problem kommt dann, wenn die Menschen diese Menschen in die Parlamente wählen.

Ich habe die Auswirkungen in den vergangenen Jahren im Europäischen Parlament miterleben dürfen. Dort sitze ich im Innenausschuss gemeinsam mit einer Holocaust-Leugnerin aus Ungarn und einem Briten, der die Flüchtlingsboote im Mittelmeer einfach versenken würde. In der Delegation zum Staat Israel sitzt hinter mir ein Däne, der gerne den Hitlergruß zeigt und Nazi-Lieder singt. Und im Rechtsausschuss sitzen mit mir italienische Kollegen, deren Partei den Faschismus unter Mussolini gerne wiederbeleben würde. In diesem Europäischen Parlament sitzen sie als Fraktionslose und ihre unfassbaren Äußerungen haben selten einen wirklichen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit.

Stille Zustimmung zu Halbwahrheiten und Lügen
Das wollen ihre charismatischen Köpfe Marine Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden und Heinz-Christian Strache aus Österreich jetzt ändern: Sie wollen eine eigene Fraktion ihrer rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament. In Zeiten der Kritik an dem Versagen politischer Eliten sind ihre einfachen Botschaften mit schnell bekannten Schuldigen en vogue. Bereits vor Jahren haben das der Euro-Gegner Nigel Farage und seine populistische UK Independence Party erkannt, die mit Hilfe einiger Anti-EU-Parteien bereits eine Fraktion gründen konnten und nun seit über vier Jahren mit EU-Geldern ihre Hetze gegen die EU-Institutionen betreiben. Im Parlament sind ihre skurrilen Abgeordneten selten bei Sitzungen, stimmen einfach zu allem mit „Nein“ und halten die immer gleichen Reden. Sollte die populistische Alternative für Deutschland bei den kommenden Europawahlen Mandate erringen, dann wären sie hier sicher sehr willkommen.

Zum eigentlichen Problem werden diese Parteien aber nicht, weil es sie gibt. Es gehört zur Demokratie, dass auch Extremisten, Verschwörungstheoretiker und billige Populisten ihre Meinung sagen und gewählt werden dürfen. Sondern es ist das bereits langjährige Versagen der anderen Parteien, diesem Populismus entschieden mit mutigen Antworten und unbequemen Wahrheiten entgegenzutreten. Und noch viel schlimmer: Die stille Zustimmung zu ihren Halbwahrheiten, ihren Lügen, ihren kurzsichtigen und teils menschenfeindlichen Einstellungen. Die Erfahrungen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich zeigen, wohin dies führt: eine dauerhafte Verankerung von Populismus in der politischen Auseinandersetzung. Sollte es dazu im kommenden Jahr europaweit kommen, steht es schlecht um die europäische Idee, die auf Solidarität, Nachhaltigkeit, Vernunft und Verantwortung baut. Dabei wird sie gerade jetzt gebraucht, um den großen Herausforderungen dieser Zeit gerecht zu werden.
Mit Blick auf die Regulierung internationaler Märkte – insbesondere der Finanz-, Energie- und Internetwirtschaft – sowie auf die Verankerung sozialer und bürgerlicher Rechte sind die Nationalstaaten der vergangenen beiden Jahrhunderte machtlos geworden. Nicht mal mehr eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten kann hier ihre Interessen einseitig durchsetzen – auch wenn es die US-Regierung auf Kosten unserer Souveränität noch immer versucht. Nur als geeintes Europa können wir diesen Herausforderungen noch effektiv begegnen.

Spiel mit nationalen Klischees
Ob wir es allerdings schaffen, den Populismus abzuschütteln und einen mutigen Schritt hin zu einem starken und geeinten Europa zu tun, hängt zuvorderst von der Frage ab, wie sich die Parteien im kommenden Europawahlkampf aufstellen. Bislang werden Institutionen und Gesetzgebung der Europäischen Union von führenden Politikerinnen und Politikern aller Parteien immer wieder diskreditiert und ignoriert. Gerade in Deutschland beobachten wir eine beachtliche Doppelmoral: In den Sonntagsreden wird der Wert der europäischen Einigung beschworen, um dann am Dienstag im nationalen Parlament sowie am Donnerstag im Ministerrat schnell wieder hintangestellt zu werden. Aus Angst vor dem Unmut der Wählerinnen und Wähler wird nicht mutig nach der EU-Politik gerufen und Verantwortung übernommen, sondern mit nationalen Klischees gespielt. Dabei wird zu oft vergessen: Sie sägen an ihrem eigenen Stuhl. Denn wer wirklich gegen das gemeinsame Vorgehen in Europa ist, wird am Ende eher das nationalistische und populistische Original wählen als den gemäßigten Nachäffer.

Statt dem Populismus nach dem Mund zu reden, müssen die Parteien mutig europäische Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen auf den Tisch legen. Statt einer „Alternative für Deutschland“ und Renationalisierung à la Merkel brauchen wir eine klare „Alternative für Europa“. In Anbetracht einer Großen Koalition, die sich im europäischen Rückwärtsgang befindet, und einer Linkspartei, die von Verantwortung in Europa wenig versteht, bleiben in der deutschen Auseinandersetzung um die Zukunft der Europäischen Union nur die Grünen, die ihren Ruf als Europapartei noch mehr nutzen sollten, als ihn als Last zu begreifen.

Suche nach Antworten
Damit sie in der Debatte um Europa einen wirklichen Unterschied bieten und den Menschen einen Weg zwischen dem schlichten „Ja“ oder „Nein“ zu Europa aufzeigen können, müssen die Grünen sich allerdings auch die Mühe machen, die Menschen auf die wichtigen Grundfragen der Europäischen Union offensiv anzusprechen: Welche Antworten bieten die Grünen auf die Frage nach einem sozialen Europa? Was ist ihre Antwort auf die Frage, wie wir mit Menschen umgehen wollen, die in der Europäischen Union Schutz suchen? Wie wollen die Grünen mit Einwanderung umgehen? Sie müssen eine echte Perspektive für ein anderes demokratisches und weltoffenes Europa bieten, das seinen Anspruch auf soziale, ökologische und bürgerrechtliche Werte auch tatsächlich durchsetzen kann.

Hier geht es zur Webseite von The European

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