Kabelsalat ist gesund" von eisenrah, CC BY-NC 2.0, flickr

Netzneutralität sichern:

Innen- und Justizausschuss spricht sich für gesetzliche Festschreibung aus

Erstellt am 12.02.2014

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Februar 2014
 
Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur Verordnung über den Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

"Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt gemacht, um die Netzneutralität in Europa gesetzlich festzuschreiben. Wir haben im Innen- und Justizausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Internet-Provider auch bei speziellen Vereinbarungen mit einzelnen Inhalte- oder Diensteanbietern das Prinzip der Netzneutralität nicht verletzen dürfen. Solche spezialisierten Dienste dürfen nicht als Alternative oder in Konkurrenz zum offenen Internet vermarktet werden. Auch falls aufgrund sehr großen Datenaufkommens technisch notwendige Maßnahmen ergriffen werden müssen,  um den Datenverkehr am Laufen zu halten, dürfen diese nicht zwischen verschiedenen Anwendungen diskriminieren. Nun kommt es darauf an, dass sich der federführende Industrieausschuss am 24. Februar unserer Position anschließt."


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