Grüne Politik für Justiz

Erstellt am 12.02.2014

Die Verhütung von Kriminalität ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Anders als in der sehr frühen Vergangenheit, als allein Vergeltung und Sühne nach bereits begangenen Verstößen gegen gesellschaftlich vereinbarte Grenzen im Vordergrund standen, spielt heute neben dem Strafrecht und Strafvollzug die Prävention von Kriminalität eine große Rolle.

Und das ist auch gut so. Denn mit der Zeit haben vor allem demokratische Gesellschaften gelernt, dass Menschen oft nicht ohne Ursache kriminell werden.

Die Bekämpfung dieser Ursachen kann daher eine deutlich sicherere Gesellschaft schaffen, als ein System, das erst greift, wenn es eigentlich schon zu spät ist.

Dennoch werden wir auch weiterhin mit Rechtsverstößen und Kriminalität konfrontiert sein. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie die Zusammenarbeit von Polizeibehörden zum Informationsaustausch sind dabei nur noch europäisch zu organisieren, da das Aufheben der Grenzen im Europäischen Binnenmarkt grenzüberschreitende Kriminalität begünstigt.

In der Europäischen Union wird daher seit Beginn der 90er Jahre eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit praktiziert. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Harmonisierung und Demokratisierung dieser Regeln eine neue Dimension angenommen. Wir Grüne wollen uns aktiv in diesen Prozess einbringen und für eine Kriminalitätsbekämpfung einsetzen, die auf Ursachenbekämpfung vor Ort, die Förderung von Präventionsprogrammen in ganz Europa, eine gute Ausstattung von PolizeibeamtInnen und eine gute und schnelle Vernetzungsmöglichkeit im einzelnen Verdachtsfall setzt.

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