Grüne Politik für Datenschutz

Erstellt am 12.02.2014

Der Datenschutz wurde in Europa als Antwort auf die Risiken der elektronischen Datenverarbeitung erfunden. Seit 1972 in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde, ist einiges passiert. Die OECD und der Europarat haben 1980 und die Europäische Union (EU) hat 1995 verbindliche Datenschutzregeln eingeführt.

Mit dem Vertrag von Lissabon und der europäischen Grundrechte-Charta ist Datenschutz seit 2009 ein europäisches Grundrecht. Viele andere Länder haben die Grundsätze von informationeller Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Zweckbindung übernommen und zum europäischen Exportschlager gemacht. Das Ansehen für den Datenschutz ist weltweit gestiegen.

Doch auch die Herausforderungen sind gewachsen: Die Technik ermöglicht es, immer mehr Informationen unserer Alltags für die Ewigkeit festzuhalten. Staatliche Behörden und globale Unternehmen versuchen immer stärker, sich scharfen Kontrollen zu entziehen und vorhandene Informationen für ganz unterschiedliche Zwecke zu nutzen.

Dabei werden die Grenzen von Recht und Moral schnell überwunden, wohingegen die Durchsetzung von Datenschutzregeln im globalen Informationsalltag immer schwerer wird. In den letzten Jahren ist deshalb eine breite und aktive gesellschaftliche Bewegung für eine lebenswerte Informationsgesellschaft entstanden, die weltweit vernetzt gegen Überwachung und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kämpft.

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