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Innen- und Justizausschuss erlaubt Europol nicht den Zugriff auf private Daten

Erstellt am 30.01.2014

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 30. Januar 2014

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das neue Mandat für die EU-Polizeiagentur Europol gebilligt. Dabei wurde die ursprüngliche Planung verworfen, einen Zugriff auf Datenbanken privater Akteure zu erlauben. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:  

"Es ist gut, dass Europol nun doch keinen Zugriff auf die Daten von Unternehmen und anderen privaten Akteuren erhalten soll. Ein entsprechender Antrag der Grünen erhielt eine Mehrheit im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Für den Zugriff auf Daten braucht es konkrete und verhältnismäßige Gesetze für die ermittelnden Behörden. Europol selbst hat allerdings keine Ermittlungsbefugnisse und daher auch keine umfassenden Rechtsgrundlagen für den Schutz der Grundrechte Betroffener.

Deshalb ist die Entscheidung des Ausschusses richtig und sollte so auch von Kommission und Ministerrat akzeptiert werden. Statt immer neue Datenquellen zu erschließen und damit den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger schrittweise auszuhöhlen braucht es endlich einen besseren und gezielten Austausch zwischen den Polizeibehörden vor Ort. Hier trägt Europol eine zentrale Verantwortung und sollte sich auf die Bewältigung dieser Aufgabe konzentrieren. Um einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen, braucht es aber auch verbindliche Mindeststandards beim Datenschutz für die Polizei. Es ist daher inakzeptabel und enorm schädlich für die Arbeit der Ermittlungsbehörden, dass die Bundesregierung noch immer die Verabschiedung der geplanten EU-Richtlinie für den Datenschutz in diesem Bereich blockiert."

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