stop sign shadow, by zen, CC BY-NC-SA 2.0, flickr

eCall - Überwachung aller Autofahrten muss gestoppt werden

Erstellt am 30.01.2014

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 30. Januar 2014

 
Der Innen- und Justizausschuss im Europäischen Parlament hat heute über die geplante eCall-Verordnung abgestimmt. Damit müssten künftig europaweit alle Autos mit einem Ortungssystem ausgerüstet werden, das ständig die genaue Position des Autos weitergibt. Der innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:


"Die Entscheidung der Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, in Zukunft alle Autofahrer durch verpflichtende eCall-Systeme komplett überwachen zu lassen, ist eine massive Grenzübertretung, die sofort korrigiert werden muss. Das ursprüngliche Anliegen einer schnelleren Ortung von verunglückten Fahrzeugen für die Notfallzentralen wird mit der verpflichtenden Positionsbestimmung beschädigt. Dabei wäre es technisch möglich, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, das System manuell abzuschalten.

Diese Ergänzung, die wir Grüne im Innen- und Justizausschuss beantragt haben, wurde allerdings abgelehnt. Damit würde der Verordnungsvorschlag zum eCall-System eine anlasslose Überwachung des gesamten Autoverkehrs mit sich bringen, die mit den Grundrechten der Betroffenen nicht ansatzweise zu vereinbaren ist. Die Rettung von Menschen kann mit einem datenschutzkonformen eCall-System ebenso gut verbessert werden. Daher muss das Plenum des Europäischen Parlaments die automatische Überwachung aller Fahrzeuge aus der Verordnung streichen."

Kommentare

Sascha VIelhauer schreibt am 01-12-14 09:30:

Die totale Überwachung in einem sich entwickelnden Polizeistaat.
Als nächstes bekomme ich dann einen Stafzettel wegen zu schnellen Fahrens ermittelt anhand meiner GPS Daten und gleichzeitig finde ich Werbung für mich, die meinen Vorlieben entsprechend und anhand meiner gesammelten Verbraucherdaten, sowie meines Bewegungsprofls, dass das Amt verkauft hat.

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