Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert. Neue Ordnungen von Recht und Politik

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert. Neue Ordnungen von Recht und Politik. Dritte Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Gesprächskreises „Recht und Politik in der Europäischen Union“

Erstellt am 27.01.2014

Wann? 28. Januar 2014, 16:00 - 19:30 Uhr

Wo? Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Um 16:00 Uhr diskutiert Jan Philipp Albrecht zum Thema "Parlamente zwischen Be- und Entschleunigung: Möglichkeiten „nachhaltigen“ Informationsaustauschs" mit Dr. Daniela Schwarzer, Berlin und Michael Roth, MdB.

 

Zu den Einsichten der „Euro-Krise“ gehört, dass die Rettungs und Reformpolitik nicht ohne Sicherungen und Verbesserungen ihrer demokratischen Rückbindung möglich ist. Das wirft die Frage nach der Leistungsfähigkeit des  Parlamentarismus auf. Wie sollen die nationalen Parlamente aufgestellt sein? Und inwieweit muss eine „europäische Wirtschaftsregierung“ gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich sein?

Unsere Fragen reichen aber tiefer. Lässt sich das Verbundmodell,wie es für die Gerichte entwickelt worden ist, auf die Parlamente übertragen? Inwieweit sollte die Zusammenarbeit der Parlamente untereinander eine institutionelle Verdichtung zu einem Entscheidungsnetzwerk erhalten und gewissermaßen als „dritte Ebene“ neben die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament treten?

Der Parlamentarismus in Europa erweist sich als erstaunlich vielgestaltig. Insoweit kann der europäische Parlamentarismus als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Lässt sich die Idee aber auch auf die internationale Ebene übertragen? Da Forderungen nach einem Weltparlament zu keiner Herabsetzung der nationalen Parlamente führen sollen, werden wir uns den Konstruktionsbedingungen transnationaler Demokratie widmen müssen.

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